Große Koalition steht: CDU/CSU und SPD so gut wie am Ziel
Die Verhandler haben sich am Mittwochmorgen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch die Ministerien sollen schon verteilt sein - mit einigen Überraschungen, die auch die SPD-Führung betreffen.
Das tage- und nächtelange Gezerre hat ein Ende. Nach über zehn Tagen Verhandlungspoker haben die Sondierer von Union und SPD alle Themen abgehakt. Auch die Ministerien sollen zwischen den Parteien weitgehend verteilt sein. Offiziell wurde noch nichts verkündet, aber die Beteiligten haben gegenüber Medienvertretern und in den sozialen Netzwerken schon einiges durchsickern lassen.
Gleich sechs Ministerien für die SPD - Schulz will Parteivorsitz niederlegen
Nach letztem Informationsstand sollen folgende sechs Ressorts an die Sozialdemokraten fallen.
Das Außenministerium soll von Kanzlerkandidat Martin Schulz besetzt werden. Dafür will der SPD-Chef von seinem Amt zurücktreten. Seine Nachfolgerin soll nach Plänen der SPD-Spitze die derzeitige Arbeitsministerin Andrea Nahles werden, die dem neuen Regierungskabinett nicht mehr angehören wird. Dafür soll Nahles weiterhin als Fraktionschefin die SPD im Bundestag leiten. Sie ist damit die neue starke Frau in der SPD.
Auch die Finanzen sollen künftig von einem Sozialdemokraten gelenkt werden. Als heißer Kandidat auf den Posten des Finanzministers gilt Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. Scholz soll auch die Position des Vizekanzlers bekleiden und wäre damit der neue starke Mann der SPD in der Großen Koalition.
Schließlich soll auch das Ministerium für Arbeit und Soziales nach zähem Ringen an die SPD gefallen sein. Als Nachfolgerin von Nahles wird von Beobachtern Eva Högl gehandelt, die früher schon als Referatsleiterin in dem Ministerium tätig war.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von Katarina Barley soll weiterhin von der SPD geleitet werden. Ob Barley den Posten behält, ist noch unklar.
Auch die beiden Ministerien für Justiz und Umwelt sollen in Händen der Sozialdemokraten bleiben. Ob die derzeitigen Minister Heiko Maas und Barbara Hendricks ihre Ämter behalten, ist ebenfalls offen.
Seehofer wird neuer Innenmister mit vergrößertem Resortzuschnitt
Die CSU könnte in einer neuen Bundesregierung drei Ministerien bekommen.
Demnach soll das Innenministerium um die Bereiche „Heimat" und „Bauen" erweitert werden. Als erster Anwärter auf den Ministerposten gilt CSU-Chef Seehofer.
Zusätzlich sollen die zwei Ministerien für Verkehr und Digitales und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiterhin von Christsozialen besetzt werden. Als Anwärter auf die Ministerämter gelten CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und die CSU-Frau Dorothee Bär, derzeit Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft.
Peter Altmaier könnte Wirtschaftsminister werden, von der Leyen bleibt wohl die Mutter der Kompanie
Die CDU bekäme in dieser Aufteilung die Zuständigkeit für fünf Resorts.
Das Wirtschaftsministerium, das zuvor von der SPD geleitet wurde, fällt zur Union. Als wahrscheinlichster Kandidat auf den Posten des Wirtschaftsministers gilt der Merkel-Vertraute und ehemalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Derzeit leitet Altmaier noch kommissarisch das Finanzministerium. Wer künftig das Kanzleramt von Angela Merkel leiten könnte, ist noch offen.
An der Spitze des Bundesministeriums der Verteidigung soll weiterhin Ministerin Ursula von der Leyen stehen, der Ambitionen auf das Außenamt nachgesagt wurden, das aber in den derzeitigen Planungen an die SPD fällt.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung, dem derzeit die CDU-Politikerin Johanna Wanka vorsteht, bliebe ebenfalls bei der CDU. Es gilt als wahrscheinlich, dass Wanka abgelöst wird. Als möglicher Kandidat gilt derzeit Gesundheitsminister Hermann Gröhe.
Das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft würde von CSU-Mann Christian Schmidt an einen CDU-Politiker fallen. Hoch gehandelt wird dafür die Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner.
Lange Zeit strittig soll das Gesundheitsministerium gewesen sein, das nach letzten Informationen aber im Zuständigkeitsbereich der CDU bleiben soll. Falls Gröhe ins Bildungsministerium wechseln sollte, könnte für ihn die parlamentarische Staatssekretärin und CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz nachrücken.
Noch steht die neue Regierung nicht
Trotz der weitgehenden Einigung der Verhandlungspartner ist die Regierungsbildung noch längst nicht abgeschlossen. Während bei den Unionsparteien verschiedene Gremien das Verhandlungsergebnis absegnen müssen, steht der SPD ein Mitgliederentscheid ins Haus. Für Schulz & Co. heißt das: Nach dem Verhandlungsmarathon beginnt das Klinkenputzen an der Basis. Sie müssen die Mehrheit der über 460.000 Parteimitglieder von den ausgehandelten Ministerien und den Inhalten des Koalitionsvertrags überzeugen. Besonders letzteres könnte ein Knackpunkt werden.