Ein neues Zeitalter des nuklearen Wettrüstens droht
Zwei große Nuklear-Abkommen zwischen den USA und Russland laufen ab – und es scheint keine Verlängerung in Sicht. Der INF-Vertrag hat eine Kündigungsfrist bis August, wobei die USA am 2.2.2019 ausgetreten ist. Die "New-START"-Vereinbarung läuft 2021 aus.
Beide Länder betonen immer wieder, sie seinen bereit für weitere Verhandlungen, worauf die europäischen Mitgliedsstaaten hoffen. Jedoch wirft die USA Moskau vor, sie hätten unerlaubte Tests durchgeführt und würden ihre Bestände an verbotenen Nuklear-Waffen erweitern. Präsident Wladimir Putin bestreitet dies aber weiterhin.
Was regeln diese Abrüstungsabkommen?
Der INF-Vertrag, (INF für Intermediate Range Nuclear Forces), ist 1988 in Kraft getreten und leitete in den Augen vieler Beobachter das Ende des kalten Krieges ein. Die damalige Sowjetunion und die USA einigten sich auf die kontrollierte Vernichtung und das Verbot von landgestützten Raketen und Marschflugkörpern mit kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer).
Der Anti-Atomwaffen-Vertrag "New START" (New Strategic Arms Reduction Treaty) läuft 2021 aus. Er soll neu verhandelt werden, jedoch zeigt die USA daran momentan kein großes Interesse. Dieser reduziert den Besitz von strategischen Atomwaffen beider Länder auf 1550 Stück.
Liegt es an der Beziehung der Präsidenten?
Schon 2007 kritisierte Putin an dem INF-Vertrag, dass der Vertrag nur Russland und die USA zur Abrüstung verpflichtet, nicht aber zum Beispiel aufstrebende Militärmächte wie China. Eine Erweiterung des Vertrages konnte Moskau nie gegen die USA durchsetzen.
Als Trump im Dezember 2018 zum Präsidenten gewählt wurde, gab er einige Wochen später das Versprechen, die USA werde „in großen Maße ihr Atomwaffenpotenzial erweitern und stärken". Er bedankte sich bald darauf für einen „sehr netten" Brief von Putin, in dem der Präsident erklärt habe, er wolle die "Zusammenarbeit auf eine neue Ebene bringen" und gemeinsam "konstruktiv und pragmatisch handeln".
Weil der amerikanische Außenminister Mike Pompeo Russland vorwirft, das Nuklear-Abkommen schon „seit vielen Jahren" in „schamloser" Weise verletzt zu haben, gibt es wenig Hoffnung auf eine Verlängerung des Abkommens. Die USA kann bei einer tatsächlichen Kündigung des Vertrages, die spätestens im August stattfinden muss, der russischen Bedrohung, von der sie ausgehen, in Europa etwas entgegensetzen. Für beide Seiten wäre das Stationieren von Mittelstreckenraketen wieder möglich.
Welche Rolle spielt Deutschland?
Deutschland nimmt in diesem Konflikt eine Vermittlerrolle ein. Bei einem Besuch in Moskau betonte der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel: "Wir haben die Sorge, dass wir zu einer neuen Aufrüstungsspirale kommen." Den USA scheint das Abkommen aus dem kalten Krieg aber weniger am Herzen zu liegen als den Europäern.
Wie geht es weiter?
Bis August haben die Verhandlungen noch Zeit. Auf beiden Seiten ist eine grundsätzliche Bereitschaft zum Gespräch vorhanden. Allerdings wird gemunkelt, im Pentagon würde schon über ein neues Mittelstreckensystem diskutiert.