Merkel: Vorerst kein Abbau der Einschränkungen in Sicht

Laut Kanzlerin Angela Merkel ist es noch viel zu früh, um über weniger strenge Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona zu diskutieren.


Aus der häuslichen Quarantäne heraus veröffentlichte Angela Merkel eine Audiobotschaft, in der sie die deutschen Bürger um Geduld bittet. Bevor eine Lockerung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland besprochen werden könne, müsse noch mehr Zeit vergehen, so die Kanzlerin. Sie reagiert damit auf die Forderungen, die Einschränkungen für Wirtschaft und Sozialleben bereits nach Ostern teilweise wieder aufzuheben. Das Audiomaterial war im Rahmen einer Pressekonferenz entstanden.

Zahl der Neuinfektionen noch immer hoch

Als Begründung für ihren Standpunkt nennt Merkel unter anderem die weiterhin hohe Neuinfektionsrate. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts liegt die Zahl der bestätigten Infektionen deutschlandweit mittlerweile bei über 42.000 (Stand: 27.02.20). Alleine in den letzten Tagen wurden innerhalb von 24 Stunden rund 5.000 neue Infizierte gezählt. Auch sei es nach Merkel noch zu früh, um überhaupt einschätzen zu können, wie wirksam die bisherigen Maßnahmen sind.

Zustimmung von Ministerpräsidenten

Unterstützung bekam Merkel von mehreren Ministerpräsidenten. Stephan Weil, der Ministerpräsident von Niedersachsen, sagte in einem Interview mit dem „morgenmagazin" von ARD und ZDF, dass die Einschränkungen erst nach einem signifikanten Rückgang der Neuinfektion abgebaut werden könnten. Die nächste Beratung von Bund und Ländern zu den aktuellen Maßnahmen sei für nach den Osterferien geplant. Auch die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern äußerten ihre Zustimmung zu der Stellungnahme Merkels.

Auf EU-Ebene weht ein anderer Wind

Beim jüngsten EU-Gipfel zur Corona-Krise war von einer baldigen Lockerung der Einschränkungen nicht die Rede. Stattdessen forderten Italien, Spanien und Frankreich ein gigantisches finanzielles Hilfspaket zur Rettung der vom Virus geschwächten Wirtschaft. Deutschland, Österreich und die Niederlande sprachen sich gegen diesen Plan aus, da er für die Länder eine weitere milliardenschwere Verschuldung bedeuten würde. Am Ende einigte man sich auf einen Kompromiss: Die Hilfe soll kommen, allerdings in einer anderen Form. Für die Ausarbeitung eines alternativen Hilfsmodells innerhalb von zwei Wochen ist eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Mario Centeno, einem Sozialdemokraten aus Portugal, zuständig.

Mehr Informationen zu Merkels Stellungnahme im Video.