Amtsübergabe an Joe Biden gerät nun doch ins Rollen

Bis zum Schluss ließ Donald Trump offen, ob er eine reibungslose Übernahme des US-Präsidentenamtes an Joe Biden ermöglichen würde. Nun erkannte die General Service Administration (GSA) den Wahlsieg Joe Bidens offiziell an – und Trump reagierte.

Für den Regierungswechsel nach einer Präsidentschaftswahl existiert in den USA ein eigenes Gesetz sowie die GSA, eine Behörde, die sicherstellen soll, dass die Amtsübernahme den vorgeschriebenen Regeln folgt. Nachdem am Montag auch das Ergebnis der diesjährigen Wahl in Michigan veröffentlicht worden war, bestätigte die GSA Joe Biden offiziell als Wahlsieger.

6,3 Millionen für die Amtsübernahme

Der gewählte Präsident der USA erhielt ein entsprechendes Schriftstück von der Leiterin der GSA, Emily Murphy, und damit den Schlüssel zu umfangreichen Mitteln, um den Aufbau seiner Regierung in Washington zu beginnen. Unter anderem verfügt er nun über eine stattliche Summe von 6,3 Millionen Dollar, welche er für die Amtsübernahme einsetzen kann. Darüber hinaus erhielten Biden und seine Vertrauten offiziell die Erlaubnis, Kontakt mit Regierungsbeamten aufzunehmen. Etwas, dass Trump seinem Wahlgegner bisher nicht erlaubt hatte.

Trump beißt in den sauren Apfel

Dieser Schritt der GSA veranlasste Trump dann auch, dem Team von Joe Biden etwas entgegenzukommen: So twitterte er am Dienstag, dass er sein Team angewiesen habe, "alles Notwendige zu tun", um die gesetzlichen Vorgaben zur Amtsübergabe zu erfüllen. Joe Bidens Team für den Übergang reagierte darauf mit einer Mitteilung, in der es heißt: "Die heute getroffene Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen, denen unser Land gegenübersteht, zu beginnen."

Biden steht vor einem Berg von Arbeit

Und in der Tat: Der Schritt ist äußerst notwendig. Der Präsident der USA hat nämlich tausende Stellen neu zu besetzen, unter anderem im Kabinett und dem Weißen Haus. Rund 1200 dieser Neubesetzungen müssen zudem durch den Senat bestätigt werden, damit sie gültig sind. Darüber hinaus muss Biden sich in alle wichtigen Regierungsangelegenheiten einarbeiten, um seiner Verantwortung über ein gigantisches Militär, Atomwaffen und einem Haushaltsbudget von etwa 5 Billionen Dollar (rund 4.2 Billionen Euro) gerecht zu werden. Und das alles, während die Corona-Pandemie und die Wirtschaftskrise die USA fest im Griff haben. Leicht wird die Bewältigung dieser Aufgabe also sicherlich nicht.

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