Bundesregierung beschließt Corona-Notbremse

Bald könnten hierzulande bundeseinheitliche Corona-Regeln gelten. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 sollen die Maßnahmen im jeweiligen Bundesland verschärft werden.

Bis zur heutigen Beschlusssitzung wurden die Maßnahmen von Land zu Land entschieden und umgesetzt. Da die Infektionszahlen aber stetig steigen und der Bund die dritte Corona-Welle einzudämmen versucht, will sich die Bundesregierung fortan auf die "Bundes-Notbremse" einigen. Zu dieser Entscheidung haben auch Virologen und Mediziner beigetragen, die seit Wochen vor überfüllten Intensivstationen warnen.

Die neuen Maßnahmen

Am Dienstagmorgen tagte das deutsche Bundeskabinett, um ein überarbeitetes Infektionsschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Überschreitet ein Bundesland an drei aufeinanderfolgenden Tagen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 Fällen pro 100.000 Einwohner, könnten demnächst folgende Regelungen gelten:

  • Zwischen 21 Uhr und 5 Uhr morgens gilt die Ausgangssperre: Das Haus darf nur verlassen werden, um die Arbeitsstelle zu erreichen, den Hund auszuführen oder in äußerst dringenden Notfällen

  • Private Kontakte: Im privaten und öffentlichen Raum darf ein Haushalt plus eine weitere Person zusammenkommen. Kinder bis 14 Jahre werden nicht dazugezählt. Als Ausnahme gelten Todesfälle, bei denen sich bis zu 15 Personen zusammenfinden dürfen

  • Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen, mit der Ausnahme von: Supermärkte, Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Tankstellen, Buchhandlungen, Optiker, Tierbedarfsläden, Gartenmärkte, Babyfachgeschäfte. Überall gelten die geläufigen Hygiene- und Abstandsregeln

  • Sport darf im Freien ausgeübt werden, wenn er kontaktlos ausgeführt werden kann. Für Berufs- und Leistungssportler gelten Ausnahmen

  • Präsenzunterricht an Schulen soll möglich sein, wenn die Teilnehmer sich zwei Mal die Woche testen lassen. Sollte die 7-Tage-Inzidenz auf über 200 ansteigen, wird der Präsenzunterricht ausgesetzt

Das Kabinett hat zudem beschlossen, dass Unternehmen Arbeitnehmern einen Corona-Test in der Woche zur Verfügung stellen müssen. Ob die Kosten vom Staat übernommen werden, wird derzeit diskutiert.

Aus unterschiedlicher Richtung hagelt es starke Kritik an den bundesweiten Corona-Maßnahmen. Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert eine flexiblere Handhabe der Bundesländer. Er propagiert eine regionale Anpassung der Regeln. Weiterhin kreidet er die pauschale Formulierung der Novelle an, die einen Teil der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse außer Acht lassen würde.

Bevor das neue Gesetz in Kraft treten kann muss allerdings noch der Bundestag und der Bundesrat darüber entscheiden. Es könnten also noch einige Änderungen an der Vorlage des Bundeskabinetts erfolgen. 

Was die anderen Parteien von den neuen Reglementierungen halten, zeigt das Video.