Diese Parteien wollen die Steuern erhöhen bzw. senken

Im September 2021 ist Bundestagswahl und die Parteien bauen dementsprechend ihre Wahlprogramme auf. Wir haben herausgefunden, welche Aspekte der Wahlprogramme unsere Steuern beeinflussen.

General view as German Finance Minister and Vice-Chancellor Olaf Scholz (3rdL) answers questions during a session at the Bundestag (lower house of parliament) on May 19, 2021 in Berlin. (Photo by Odd ANDERSEN / AFP) (Photo by ODD ANDERSEN/AFP via Getty Images)
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Die Corona-Pandemie hat den Steuerhaushalt ziemlich aus der Bahn geworfen. Deshalb plant der Bund für 2021 insgesamt 499 Milliarden Euro auszugeben, von denen 61 Prozent aus Steuern bezogen werden. Hier spielen die Lohn- und Einkommenssteuer, dann die Umsatzsteuer sowie die Energiesteuer die tragenden Rollen. Um das Krisenmanagement für die Pandemie zu finanzieren hat der Staat neue Schulden aufgenommen, die durch zukünftige Steuerzahlungen wieder ausgeglichen werden könnten.

Der Plan von CDU/CSU

Zwar steht das Wahlprogramm von CDU/CSU noch nicht fest, aber eine Tendenz ist bereits sichtbar. Denn die Union setzt generell eher auf privates Engagement, als auf staatliches Handeln. Die Konsequenz daraus: Staatliche Ausgaben werden überprüft und eventuell gestrichen. Im Grundsatzprogramm der CDU steht, dass Arbeitende nie mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Steuern und Sozialabgaben zahlen sollen. Von daher ist nicht davon auszugehen, dass die Steuern bei einer Beteiligung der CDU/CSU steigen. Wahrscheinlich plant die Union – wie auch bei der Bundestagswahl 2017 – die Ungerechtigkeit der deutschen Einkommensteuer zu minimieren. Da Mittelverdiener einen verhältnismäßig hohen Steuerbeitrag im Vergleich zu Vielverdienern zahlen, sollen hier die Steueranteile angepasst werden. Auch Unternehmen sollen weniger Steuern zahlen, um weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben.

Investitionen der SPD

Die Regierung der SPD will investieren: in Klimaschutz, Infrastruktur, Digitalisierung und in Bildung. Geringverdiener sollen sich auf finanzielle Unterstützung des Staates verlassen können. Diese soll von denen getragen werden, die viel verdienen. Die SPD plant daher eine Reform für die Einkommenssteuer, die die Freibeträge der meisten Beschäftigten erhöhen wird. Dadurch hätte ein Großteil der Bevölkerung mehr Geld zur Verfügung. Die fünf Prozent der Top-Verdiener hingegen sollen einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent bei einem Einkommen über 250.000 Euro (für Alleinstehende) und 500.000 Euro (bei Doppelverdienern) zahlen. Bisher gilt der Spitzensteuersatz ab 265.000 Euro bzw. 531.000 Euro. Außerdem will die SPD den Solidaritätszuschlag beibehalten.

Die Grünen: Wer finanziert die Klimareform?

Die Grünen planen umfangreiche Reformen in Sachen Renten, Arbeitsmarkt, Wirtschaft und natürlich Klima. Es soll in die Zukunft und ins Klima investiert werden, während wenig Betuchte auf Unterstützung hoffen können. Das kostet aber viel Geld. Zahlen sollen hier ebenfalls sehr gut Verdienende und Vermögene. Der Freibetrag soll hingegen erhöht werden. Menschen, die weniger als der Durchschnitt verdienen, winken Steuersenkungen. Doch der Spitzensteuersatz von 45 Prozent soll bereits ab einem Einkommen über 100.000 Euro (Alleinverdiener) und 200.000 Euro (Doppelverdiener) gelten. Die Grünen streben EU-weit eine Unternehmenssteuer von 25 Prozent an. Auch die Vermögenssteuer von ein Prozent ab einem Vermögen von zwei Millionen Euro wollen die Grünen wieder einführen.