Eklat: Protest der AfD gegen Wolfgang Schäuble

Der neugewählte Bundestag kam jüngst zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die AfD war sich nicht zu schade, einen Antrag gegen die Eröffnung des Bundestags durch Alterspräsident Wolfgang Schäuble einzureichen. Der Protest sorgte für Aufruhr in den Reihen der Abgeordneten.

Es ist eine alte Tradition: Trifft sich ein neuer Bundestag nach einer Wahl zum ersten Mal, hat der so genannte "Alterspräsident" das Amt des Bundestagspräsidenten inne, bis die frischgebackenen Abgeordneten einen neuen Bundespräsidenten für diese Legislaturperiode gewählt haben. Bis 2017 war die Rolle des Alterspräsidenten stets dem (an Lebensjahren gemessenen) ältesten Abgeordneten im Bundestag zugefallen. 

Neue Regelung seit 2017 – wegen der AfD?

2017 stellte der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert von der CDU jedoch einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung. Er schlug vor, künftig die Person zum Alterspräsidenten zu ernennen, die am meisten Jahre als Abgeordneter im Bundestag tätig war.

Medien spekulierten bereits damals, dass dieser Vorstoß politisch motiviert sein könne, denn 2017 war abzusehen, dass die AfD in den Bundestag einziehen würde. Demnach habe der Antrag Lammerts vor allem zum Ziel gehabt, das Amt des Alterspräsidenten nicht der AfD in die Hände fallen zu lassen. Vor diesem Hintergrund stellte die AfD nun einen Antrag, um gegen die Änderung zu demonstrieren. Denn: Würde das Amt des Alterspräsidenten dem ältesten Abgeordneten zufallen, wäre es dieses Mal nicht Wolfgang Schäuble, sondern AfD-Politiker Alexander Gauland. 

AfD schwingt Nazi-Keule

In seiner Rede zum Antrag sprach der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann von der Änderung der Regelung als eine Abkehr vom "bewährten Weg aller deutscher Demokraten" und versuchte in diesem Zusammenhang auch einen Bezug der Festlegung einer neuen Regel zu der Unterdrückung durch die NSDAP 1933 herzustellen. Die Nazis hatten nach der Machtergreifung Hitlers das Amt des Alterspräsidenten abgeschafft, stattdessen hatte der damalige Bundespräsident Hermann Göring den Bundestag eröffnet. Applaus für diese Worte kam, wie abzusehen war, vor allem aus den Reihen der AfD selbst. 

Scharfe Kritik der anderen Parteien

SPD-Politiker Carsten Schneider konterte in seinem Beitrag zur Diskussion, dass er sich keinen besseren Alterspräsidenten als Wolfgang Schäuble vorstellen könne. Laut CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer habe Gauland sich mit den Worten, der Nationalsozialismus sei nur ein "Vogelschiss" innerhalb der deutschen Geschichte ohnehin für dieses Amt disqualifiziert. Auch der Vorwurf der AfD, die neuen Bundesländer würden durch die Festlegung des Alterspräsidenten nach Dienstjahren benachteiligt, da diese erst nach 1990 in den Bundestag aufgenommen werden konnten, wies Grosse-Brömer zurück. Die aktuelle Liste zeige, dass nach Wolfgang Schäuble nur noch Politiker folgen, deren Karriere im Bundestag nach 1990 begann. Den Antrag der AfD bezeichnete er als "schlampig begründet".

Die Debatte in voller Länge zeigt das Video. 

Wer als neue Bundestagspräsidentin gewählt wurde, erfahren Sie hier.