Hat Boris Johnson Spendengelder veruntreut?

Lobbyismus und die Maskenaffäre waren die letzten Monate in Deutschland ein großes Thema. Aber auch in Großbritannien werden nun Vorwürfe laut: Derzeit wird die Verwendung von Spendengeldern durch den britischen Premierminister Boris Johnson untersucht. Hat er damit die Renovierung seiner Dienstwohnung finanziert?

LONDON, UNITED KINGDOM - APRIL 28, 2021: British Prime Minister Boris Johnson leaves 10 Downing Street for PMQs at the House of Commons, on 28 April, 2021 in London, England. (Photo credit should read Wiktor Szymanowicz/Barcroft Media via Getty Images)
Premier Boris Johnson verlässt die Downing Street für eine institutionalisierte Fragestunde der Kommission (Wiktor Szymanowicz/Barcroft Media via Getty Images)

Die Wahlkommission gab bekannt, dass Johnson Spendengelder womöglich veruntreut hat. Sie überprüfe demnach die Luxus-Renovierung seiner Dienstwohnung. "Wir haben den begründeten Verdacht, dass es zu einem oder mehreren Verstößen gekommen ist", teilte die Kommission mit. Sie wertete Dokumente aus, die ihr die Konservative Partei Johnsons zur Verfügung gestellt hat.

Wer ist für die Renovierung aufgekommen?

Johnsons ehemaliger Chefberater Dominic Cummings erklärte in seinem Web-Blog, dass der Premier Spendengelder für die Renovierung in der Downing Street einsetzen wollte. Cummings selbst hätte sich damals gegen Johnson ausgesprochen und die Pläne als "unethisch, töricht und möglicherweise illegal" bezeichnet.

Was ein Regierungsvertreter dazu sagt

In einer schriftlichen Stellungnahme versicherte ein Regierungsvertreter dem Parlament, dass Johnson die Renovierungsarbeiten "aus eigener Tasche" bezahlt habe. Es blieb allerdings unklar, ob Johnson möglicherweise Spendengelder zurückgezahlt hat. Normalerweise betragen die Kosten, die der Staat für solch eine Renovierung übernimmt, 30.000 Pfund (um die 34.500 Euro).

Im Allgemeinen ist die Wahlkommission zuständig, die Wahl- und Parteifinanzierung in Großbritannien zu überwachen. Sie überprüft derzeit, ob die Finanzierung der Renovierung unter ihre Zuständigkeit fällt und ob sie eventuell nicht ordnungsgemäß gemeldet wurde.