Hier öffnen die Baumärkte am Montag wieder

Am 3. März steht der nächste Bund-Länder-Gipfel an. Doch droht schon vor der Konferenz der nächste Streit. Die Ministerpräsidenten sind nicht immer der Meinung der Bundeskanzlerin - und entscheiden hin und wieder im Alleingang.

Markus Söder (CSU), Prime Minister of Bavaria, will speak at a press conference at the CSU headquarters after the meeting of the CSU executive board. The secretary general of the CSU Markus Blume and the designated CSU chairman Markus Soeder spoke at a press conference after a board meeting of the CSU. (Photo by Alexander Pohl/NurPhoto via Getty Images)
Markus Söder (CSU)

Vor wenigen Tagen propagierte Angela Merkel einen Stufen-Plan. So müssten erst die Kontaktbeschränkungen im Privaten aufgelockert werden. Danach seien Schulen und Berufsschulen zu öffnen und zu guter Letzt sollen Restaurants, Sportgruppen u. ä. wieder zugänglich gemacht werden. Jedoch liegt die Entscheidungsfreiheit in einigen Bereichen bei den Ländern und hiervon machen nun einige auch Gebrauch. So sollen am 1. März nicht nur Friseure ihre Ladentüren öffnen.

Baden-Württemberg befürchtet Besucheransturm

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verkündete am Dienstag die Beschlüsse des bayrischen Landeskabinetts. Hiernach werden Baumärkte ab dem 1. März wiedereröffnen dürfen. Das benachbarte Bundesland Baden-Württemberg ist über die Entscheidung bestürzt. Gerade im Hinblick auf die frühlingshaften Temperaturen sei mit einer großen Besucherzahl zu rechnen. Rudi Hoogvliet, Regierungssprecher des Staatsministeriums Baden-Württemberg, ist von Söders Auftreten irritiert: "Bisher war er immer der harte Hund, jetzt fängt er an, eine Sache nach der anderen Sache zu öffnen. Ich weiß nicht, was das soll." So haben sich die Verantwortlichen aus Bayern laut Hoogvliet auch nicht mit dem Nachbarland Baden-Württemberg abgesprochen. Wenn die Baumärkte nur in Bayern wieder öffnen, sei zu erwarten, dass Menschen aus anderen Bundesländern in den Süden Deutschlands reisen, um von den Lockerungen zu profitieren.

Entgegen Merkels Vorschlag

Bereits in der letzten Konferenz am 10. Februar zeigten sich einige Minister unzufrieden mit dem zögerlichen Umgang der Corona-Lockerungen seitens der Bundeskanzlerin und Markus Söder. Die Gründe der Zurückhaltung: Die Sieben-Tage-Inzidenz nahm nicht wie erwartet ab, stieg zwischenzeitlich gar an. Es zeigte sich, dass die britische und südafrikanische Corona-Mutation das Virus noch ansteckender werden ließen. Umso überraschender erscheint die Öffnung der bayrischen Baumärkte.

Sachsen-Anhalt kündigt parallel ebenfalls die Öffnung der Baumärkte an. Zudem sollen Gärtnereien, Gartenmärkte, Blumenläden, Fahr- und Flugschulen wieder den Betrieb aufnehmen. Rheinland-Pfalz habe ähnliches geplant. Neben Blumenläden und Fahrschulen sollen auch Tierparks und Musikschulen Besucher willkommen heißen. Obendrein steht auf der Agenda, Sportvereine zu öffnen. Dies entspräche nicht dem Stufenplan, den Angela Merkel vorgesehen hatte.