Kommt bald die Bargeldobergrenze für Deutschland?

Die EU-Kommission möchte Geldwäscherei und die Finanzierung von Terrorismus stärker bekämpfen und schlägt unter anderem eine Bargeldobergrenze als Maßnahme vor. Die Bundesregierung gab dazu keine klare Stellungnahme ab und erntete dafür Kritik.

Ist von der Haltung der Regierung zu Bargeldobergrenze enttäuscht: Markus Ferber (CSU)  (Photo by Sean Gallup/Getty Images)
Ist von der Haltung der Regierung zu Bargeldobergrenze enttäuscht: Markus Ferber (CSU) (Photo by Sean Gallup/Getty Images)

Bisher gab es Deutschland kein Limit für Bargeldzahlungen das könnte sich jedoch bald ändern: Die EU möchte Kriminellen erschweren, Geld aus illegalen Geschäften in den Finanzmarkt einzuschleusen und zieht in Erwägung, dafür ein Limit von 10.000 Euro bei Bargeldzahlungen für alle EU-Staaten einzuführen. Ein Plan, der in der deutschen Politik bei weitem nicht jeden begeistert. Die Regierung hielt sich bisher zu diesem Thema sehr bedeckt.

Unbefriedigendes Statement

Die Antwort auf Nachfragen zu diesem Thema seitens des Bundesfinanzministeriums fällt denkbar kurz aus: "Die Bundesregierung begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt umfangreiche Vorschläge vorgelegt hat, um Geldwäsche noch stärker zu bekämpfen" und "„Die Bundesregierung wird die verschiedenen Punkte des Legislativvorschlages genau prüfen und sich aktiv in die Verhandlungen im Rat einbringen“. Auch Finanzminister Olaf Scholz gab bisher keine Meinungsäußerung zum Vorstoß der EU ab, womöglich, um das schwierige Thema zu vermeiden. 

Zu den Kritikern der Bargeldobergrenze gehört unter anderem der CSU-Politiker und EU-Abgeordneter Markus Ferber. Er sehe den Vorschlag als "kritisch" an und interpretiert die ausweichende Antwort der Regierung als Zeichen dafür, dass diese sich "nicht einigen" könne. Andere Kritiker, wie Vorstand der Bundesbank Johannes Beerman, bezweifeln, dass die Obergrenze eine geeignete Methode ist, um Geldwäscherei und Terorismus-Finanzierung vorzubeugen. Es gebe dafür bisher keine wissenschaftlichen Beweise. Verbraucherschützer Klaus Müller warnt zudem davor, dass ein Limit für Barzahlungen "das Tor für eine absolute Kontrolle der Verbraucherinnen und Verbraucher" öffne. Anonymes Einkaufen sei dann nur noch begrenzt möglich.

Andere EU-Länder wie etwa Griechenland oder Kroatien haben bereits Bargeldobergrenzen eingeführt.