Erste Kritik am 100-Prozent-Mann

Am Sonntag wählten die Sozialdemokraten Martin Schulz zum neuen Chef und Kanzlerkandidaten – ohne eine einzige Gegenstimme. Doch nicht alle haben haben den Mann aus Würselen lieb: Die politische Konkurrenz schießt sich zunehmend ein.

605 von 605 abgegebenen Stimmen. Bei seiner Wahl zum neuen Parteichef der SPD schreibt Martin Schulz Geschichte: Eine Zustimmungsrate von 100 Prozent hat es bei den Sozialdemokraten in 70 Jahren Bundesrepublik noch nicht gegeben. Damit ist jetzt offiziell, was nach dem überraschenden Rückzug von Sigmar Gabriel der deutschen Politik neuen Schwung gebracht hat: Angela Merkel trifft bei der Wahl am 24. September auf einen ernst zu nehmenden Widersacher.

Mit Blick auf die eigenen Wähler verspricht Schulz, die unter dem SPD-Kanzler Schröder eingeführte Agenda 2010 in Teilen reformieren zu wollen. Im Zentrum steht ein neues „Arbeitslosengeld Q", das deutlich länger gezahlt werden soll als das derzeitige Arbeitslosengeld I. Voraussetzung ist, dass sich die Betroffenen an einer Qualifizierungsmaßnahme beteiligen. Außerdem will Schulz den Vermögensfreibetrag für Hartz-IV-Bezieher von 150 auf 300 Euro pro Lebensjahr anheben.

„100 Prozent unkonkret"

Damit könnte auch die SPD wieder Mehrheiten gewinnen. Wie ist ihr Höhenflug zu stoppen? Erste Reaktionen auf die Wahl zeigen, dass seine politischen Gegner vor allem die Glaubwürdigkeit des neuen SPD-Chefs in Frage stellen.

So sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Morgenmagazin in der ARD: „Was mich sehr stört ist, dass Schulz nicht sagt, wie er das alles machen will." Seine Kür zum Kanzlerkandidaten fasst Tauber unter der Überschrift „100 Prozent unkonkret" zusammen. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) sprach sich unterdessen gegen die Reformpläne an der Agenda 2010 aus und warnt vor einer Kostenexplosion bei der Einführung von Schulz' Arbeitslosengeld Q.

Das Linke-Spitzenduo Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht gratulierte zwar Schulz zur Wahlsieg, greift ihn jedoch indirekt als Vertreter einer Regierungspartei an: „Die SPD hat jederzeit die Möglichkeit, im Bundestag die Glaubwürdigkeit ihres Gerechtigkeits-Wahlkampfes unter Beweis zu stellen." Und spottet: „Im Wahlkampf gab sich die SPD schon immer gern sozial."

Projekt Rot-Rot-Grün

Das Meinungsforschungsinstitut Emnid sieht in der aktuellen Wahlumfrage für die „Bild am Sonntag" CDU/CSU und SPD in einem Kopf-an-Kopf-Rennen. In dem die Christdemokraten mit 33 zu 32 Prozent hauchdünn in Front liegen. Der Weg zur Kanzlerschaft führt für den neuen SPD-Chef, da sind sich die Demoskopen sicher, derzeit nur über eine rot-rot-grüne Koalition.