Türkei verhängt U-Haft für deutschen Menschenrechtler

Der Menschenrechtler Peter Steudtner wurde mit anderen Aktivisten auf einer Tagung in Istanbul festgenommen. Jetzt wurden sechs von ihnen wegen Terrorunterstützung angeklagt - unter ihnen ist auch der Berliner Familienvater.

Bei den sechs Verhafteten handelt es sich um international prominente Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Darunter sind die türkische Landesdirektorin von Amnesty International Idil Eser, die Frauenrechtlerin Ilknür Üstün sowie die Mitgründerin von Helsinki Citizens' Assembly, Özlem Dalkiran.

Menschenrechtler werden zu Putschisten erklärt

Die Inhaftierten wurden bereits am 5. Juli festgesetzt: Gegen 10 Uhr morgens stürmten türkische Einsatzkräfte ein Hotel in Istanbul, in dem die Menschenrechtsaktivisten einen Workshop veranstalteten. Während des G-20-Gipfels in Hamburg hatte Präsident Erdogan die festgesetzten Menschenrechtler bereits in die Nähe des Putschversuchs vom Juli letzten Jahres gebracht: Ihre Versammlung habe den Charakter einer „Fortsetzung des 15. Julis", so Erdogan wörtlich.

Jetzt verhängte die türkische Justiz für sechs der Verhafteten Untersuchungshaft. Sie kann in der Türkei ohne Grund bis zu fünf Jahre verlängert werden. Parallel dazu wurde der nach dem Putschversuch eingeführte Ausnahmezustand in der Türkei um weitere drei Monate verlängert. Das wirkt sich auch auf die geistige Situation im Land aus: In türkischen Medien werden die Verhafteten als Agenten der CIA und des MI6 bezeichnet.

45-jähriger Familienvater aus Berlin

Besonders pikant ist der Fall des Berliners Peter Steudtner. Der 45-Jährige arbeitete viele Jahre als Entwicklungshelfer in Afrika, unter anderem für „Brot für die Welt". Der Politikwissenschaftler war einer von zwei Trainern, die das Seminar zu Themen wie IT-Sicherheit oder gewaltfreie Konfliktlösungen leiteten. Im Gegensatz zu anderen derzeit in der Türkei aus politischen Motiven verhafteten Deutschen hat Steudtner weder einen türkischen Pass noch einen Migrationshintergrund.

Steudtner wurde am Montag mehrere Stunden lang verhört. Dabei soll es Probleme mit der Übersetzung gegeben haben. Der Berliner lebt in einer Beziehung und hat zwei Kinder. Seine Familie soll bis zuletzt auf eine diplomatische Lösung durch das Auswärtige Amt gehofft haben. Seine Lebensgefährtin sagte gegenüber Spiegel Online: „Die Unterstellung, er könnte einen Putsch geplant haben, ist völlig absurd."

Merkels Appeasementpolitik gerät unter Druck

Die Verhaftung von Peter Steudtner erhöht den Druck auf Kanzlerin Merkel im Umgang mit der Türkei. Ihre Appeasementpolitik gegenüber Erdogan wird immer fraglicher. Nach Recherchen der ARD befanden sich Ende Mai 44 deutsche Staatsbürger in türkischen Gefängnissen. Darunter sind der Welt-Journalist Deniz Yücel und die Übersetzerin Mesale Tolu. Noch hat sich die Bundesregierung nicht zum Fall Steudtner geäußert.