Katalonien-Streit: Spanien lässt Separatistenführer verhaften
Der Haftbefehl zeigt, wie sich die Fronten in Spanien weiter verhärten. Derweil zeichnet sich eine mögliche Lösung des Konflikts am Horizont ab - wenn die verfeindeten Parteien zu Kompromissen bereit sind.
Der Vorfall ist mehr als eine rechtliche Episode. Der oberste Gerichtshof in Madrid wirft den Katalanen Jordi Sánchez und Jordi Cuixart laut Medienberichten „aufrührerisches Verhalten" vor. Der Richterspruch triff mit den Anführern der Katalonischen Nationalversammlung und von Omnium Cultural zwei der prominentesten Gesichter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Dabei geht es vordergründig um eine Demonstration, auf der am 20. September Polizisten der spanischen Bundespolizei Guardia Civil in Barcelona stundenlang von Demonstranten eingekesselt wurden. Das Gericht macht Sánchez und Cuixart als Rädelsführer für die Aktion verantwortlich.
Die Anhänger der katalanischen Unabhängigkeit reagieren noch in der Nacht mit Protestkundgebungen auf das Urteil. Auch Barcelonas Bürgermeisterin, die einem Austritt Kataloniens aus dem spanischen Staatsgebiet kritisch gegenübersteht, verurteilte das Urteil laut Spiegel Online als „Barbarei", die „uns vom Dialog entfernt". Carles Puigdemont, Ministerpräsident der Region Katalonien und einer der Motoren der Separatistenbewegung, sprach sogar – mit Anspielung auf die Zeit der Franco-Diktatur – von „politischen Gefangenen". Die Inhaftierten bezeichnet er als Anführer des friedlichen Protests der Zivilgesellschaft in Katalonien.
Rajoy erhöht den Druck auf die Separatisten
Währenddessen versucht die spanische Regierung den Druck auf die Separatisten weiter zu erhöhen. Noch immer ist unklar, ob Regionalpräsident Puigdemont bei seiner Parlamentsrede vom 10. Oktober die Unabhängigkeit deklariert hat oder nicht. Nachdem er eine erste Frist der spanischen Zentralregierung mit einem in diesem Punkt unklaren Brief beantwortet hat, gibt ihm Spaniens Regierungschef Rajoy nun noch einmal bis Donnerstag Zeit, die Frage aufzulösen. Eine Unabhängigkeitserklärung würde nach spanischem Verfassungsrecht zur sofortigen Absetzung der katalonischen Regionalregierung und zum Verlust der Autonomie der Region führen.
Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich Puigdemont darauf einlassen wird. Ruft er die Unabhängigkeit aus, droht in Katalonien sofort ein massiver Konflikt mit der spanischen Staatsmacht. Distanziert er sich von der Unabhängigkeit, verliert er den Rückhalt vieler Separatisten, die nach dem für sie erfolgreichen Referendum die Gunst der Stunde gekommen sehen. Deshalb sucht Puigdemont den Dialog mit Rajoy, um in dem Konflikt eine „politische Lösung" zu erzielen, wie er selbst sagt.
In Madrid formiert sich eine Mehrheit gegen Puigdemont
Dass sich die spanische Regierung darauf einlässt, ist jedoch ebenfalls sehr unwahrscheinlich. Sie will weiter den harten Weg des formalen Rechts beschreiten. Dazu versucht Rajoy derzeit in Madrid eine möglichst breite Mehrheit für die Absetzung der katalanischen Regionalregierung zu finden. Nach spanischen Medienberichten soll der konservative Regierungschef dafür mittlerweile auch die Sozialisten gewonnen haben, die dafür allerdings umfangreiche Reform der spanischen Verfassung verlangen. In diesem Fall könnte es auf von Madrid erzwungene Neuwahlen in Katalonien hinauslaufen. Und mehr verfassungsmäßige Rechte für die Regionen.