Zwangsmaßnahmen: Katalonien-Konflikt spitzt sich zu

Drei Wochen nach dem umstrittenen Referendum spitzt sich die Lage in Katalonien weiter zu: Jetzt sorgen von der Zentralregierung angeordnete Zwangsmaßnahmen für neue Proteste.


Während Kataloniens Premierminister Puigdemont den Unabhängigkeitsprozess fürs Erste auf Eis legte, um einen Dialog mit der Zentralregierung zu ermöglichen, will Madrid Fakten schaffen: Am Samstag kündigte Spaniens Premierminister Rajoy an, die katalanische Regionalregierung abzusetzen und innerhalb der nächsten sechs Monate Neuwahlen durchzuführen – mit dem Ziel, wieder Ordnung und wirtschaftliche Stabilität im Land herzustellen. Die Autonomie der Region soll dabei nicht grundsätzlich beschnitten werden. Aber es würden diejenigen entmachtet, "die sich außerhalb von Verfassung und Gesetz bewegen", so Rajoy. Die Maßnahmen müssen noch im Senat beschlossen werden, doch hier hat die Regierung ohnehin die Mehrheit und zudem Unterstützung durch weitere Parteien.

Die Antwort aus Katalonien kam prompt: Am Samstag Abend kritisierte Premierminister Puigdemont die Zentralregierung aufs Schärfste und nannte die Maßnahmen eine Demütigung, die "nicht mit einer demokratischen Haltung zu vereinbaren" sei. Mit welchem düsteren Kapitel in Spaniens Geschichte er die Zwangsmaßnahmen vergleicht: im Video.