Geplante Eskalation? Glyphosat-Streit könnte sich ausweiten

Kanzlerin Angela Merkel rügt am Nachmittag Agrarminister Schmidt für seinen Alleingang in Brüssel. Interne Papiere legen nahe, dass sein Vorgehen von langer Hand geplant war.

Das eigenmächtige Abstimmungsverhalten des Agrarministers sorgt weiter für Ärger. Am Montag hatte Christian Schmidt entgegen der Absprache der Berliner Koalition in Brüssel für die erneute Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat gestimmt. Das Vorgehen des CSU-Politikers brüskierte den aktuellen und ­– eventuell auch – zukünftigen Koalitionspartner SPD. Umweltministerin Hendricks forderte die Kanzlerin deshalb auf, in der Sache Stellung zu beziehen.

Und Merkel hat im Schatten der heraufziehenden Koalitionsverhandlungen schnell geliefert. Die Kanzlerin rügte den Agrarminister ihrer Schwesterpartei CSU in aller Öffentlichkeit: Sein Verhalten habe „nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war" entsprochen. Und fügte hinzu: „Ich erwarte, dass sich ein solches Vorkommnis nicht wiederholt." Ob der Vorgang für Schmidt konkrete Konsequenzen haben wird, sagte die Kanzlerin jedoch nicht.

Unterdessen hat ein Rechercheteam von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung Einblick in Regierungsakten erhalten, die ein neues Licht auf die Affäre werfen. Demnach wurde im Landwirtschaftsministerium schon im Juli vereinbart zu prüfen, ob und wie eine eigenverantwortliche Zusage zur Verlängerung der Glyphosat-Zulassung möglich sei. Einen Monat später soll im Kanzleramt nachgefragt worden sein, ob Merkel dazu bereit sei, mit ihrer Weisungskompetenz den Koalitionspartner zu überstimmen.

Als letzten Ausweg habe Schmidts Ministerium im Oktober schließlich eine weitere Option in den Raum gestellt: „Zustimmung ohne ressortabgestimmte Haltung". Besonders brisant: CSU-Chef Seehofer soll in die Pläne eingeweiht gewesen sein.
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