Ja zu Glyphosat: Schmidt übernimmt Verantwortung
Der CSU-Agrarminister will seine umstrittene Entscheidung ohne Absprache mit der Kanzlerin getroffen haben. Eine SMS-Nachricht erhöht unterdessen den Druck auf ihn - und Kanzlerin Merkel.
Große Aufregung in der Großen Koalition: Agrarminister Schmidt stimmte am Montag in Brüssel entgegen der Vereinbarung mit der SPD für die Neuzulassung des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat. Da die immer noch geschäftsführend regierende Koalition aus CDU/CSU und SPD in dieser Frage geteilter Meinung ist, sieht die Geschäftsordnung der Bundesregierung in diesem Fall eigentlich eine Enthaltung des Ministers bei der Abstimmung vor.
Schmidts Handeln vergiftet so das Klima zwischen Union und SPD vor den anstehenden Gesprächen über eine Neuauflage einer gemeinsamen Regierung. SPD-Umweltministerin Hendricks zeigte sich empört, SPD-Vize Ralf Stegner sprach gar von einem „glatten Vertrauensbruch". Auch FDP und Grüne kritisierten die Entscheidung und verlangten von Bundeskanzlerin Merkel eine Aufklärung des Vorgangs: War sie in die Entscheidung eingeweiht?
Hat Schmidt seine SPD-Ministerkollegin hintergangen?
Gegenüber dem ARD-Morgenmagazin hat sich Schmidt jetzt vor die Kanzlerin gestellt: „Ich habe eine Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung", sagte er. Und begründet sein Vorgehen als „rein sachorientiert": Die erneute Verlängerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels um fünf Jahre wäre seines Erachtens sonst ohne deutsche Zustimmung beschlossen worden: So sei es ihm möglich gewesen, den Einsatz von Glyphosat „für privaten Gebrauch und für andere Gebräuche zu reduzieren".
Mit dem Interview hat Schmidt die aufgebrachte Stimmung aber keineswegs beruhigt: SPD-Ministerin Hendriks bestritt in einem Interview im Deutschlandfunk nicht nur Schmidts Behauptung einer Verlängerung der Glyphosat-Frist ohne deutsches Votum. Sie verlangte darüber hinaus auch ein Machtwort der Kanzlerin zu dem Vorgang. Zumal Schmidt seiner Minister-Kollegin Hendriks noch am Tag der Abstimmung in einer SMS seine Enthaltung zugesichert haben soll. Wenn diese Darstellung stimmt, wäre Schmidt Alleingang im Brüssel tatsächlich ein „glatter Vertrauensbruch".
Der Druck auf die Kanzlerin wächst
Die SPD sieht jetzt Angela Merkel am Zug: „Die Kanzlerin muss sich erklären, ob sie davon wusste und ob sie dem Vorgehen zugestimmt hat", verlangt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im Tagesspiegel. Die Forderung nach der Entlassung des eigenmächtigen Ministers aus Bayern war von der SPD-Spitze noch nicht zu hören. „Ich finde, die Kanzlerin sollte in eigener Verantwortung entscheiden, wie Vertrauen zurückgewonnen werden kann," sagte Hendriks zu dieser Frage.