Trump im Aufwind: Oberstes Gericht genehmigt Einreisestopp

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Der Supreme Court erklärt die Einreisesperre gegen Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern als zulässig. Damit ist der Rechtsstreit allerdings noch nicht vom Tisch.

Nach der Steuerreform ist das der zweite Etappensieg für Trump binnen weniger Tage. Und dazu noch ein äußerst prestigeträchtiger: Die in den USA stark umstrittene Einreisebeschränkung für Menschen aus muslimischen Ländern steht auf der Agenda des US-Präsidenten ganz weit oben. Bereits wenige Tage nach Amtsantritt stoppte Trump per Dekret die Einreise aus sieben zumeist muslimischen Staaten. Es folgten chaotische Tage an zahlreichen US-Flughäfen und eine große Welle der Empörung. Richter in mehreren Bundesstaaten legten Trumps Dekret schließlich auf Eis.

Die Regierung in Washington besserte nach. Am 25. September unterzeichnete Trump bereits die dritte Version des Dekrets. Auch sie wurde angefochten. Diesen Rechtsstreit hat nun das Oberste Gericht der USA zugunsten der Trump-Administration entschieden. Dabei argumentierten die Richter, Trumps Dekret sei wichtig für den Schutz der USA und damit rechtskonform. Allerdings laufen in der Sache derzeit noch weitere Verfahren an Bundesgerichten, die ebenfalls vom Supreme Court verhandelt werden.

Wichtiger Etappensieg für Trumps Einreisepolitik

Der jetzt gebilligte Einreisestopp betrifft etwa 100 Millionen Bürger aus Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und dem Tschad. Im Gegensatz zum Supreme Court kamen die Bundesgerichte zuvor zu dem Schluss, dass diesen Menschen die Einreise nicht pauschal verwehrt werden könne, sofern sie glaubhaft machen können, familiäre Bindungen in die USA zu haben. Dazu zählten die Bundesrichter Großeltern, Onkel und Tante, Enkel, Nichte und Neffe, Cousin und Cousine sowie Schwager und Schwägerin.

Die jetzt mit sieben von neun Richterstimmen gefällte Entscheidung des Obersten Gerichts hat zunächst vorläufigen Charakter. Die Richter verwiesen darauf, dass sie sich im Rahmen der laufenden Verfahren noch intensiver mit dem Trump-Erlass befassen werden. Zahlreiche Beobachter halten es jedoch für sehr wahrscheinlich, dass die sie auch in diesen Fällen der jetzt eingeschlagenen Richtung folgen werden. Ein möglicher Streitpunkt könnte dabei die Frage sein, wie eng die familiäre Bindung sein muss, um ein Recht auf Einreise in die USA zu haben.