Bittere Niederlage für May: Brexit-Vetorecht für Parlament

Das Unterhaus hat sich weitreichende Befugnisse bei den Brexit-Verhandlungen gesichert. Damit wird die Verhandlungsposition von Premierministerin May gegenüber der EU weiter geschwächt.

Wenn es um den Brexit geht, wird die Stimmung in Großbritannien immer gereizter. Der Guardian spricht mit britischen Understatement von einem „außergewöhnlichen" Tag im Parlament in Westminster. Er könnte eine Wende beim Austritt Großbritanniens aus der EU einleiten. Was war geschehen? Das britische Parlament hat sich mit Stimmen der regierenden Tories ein großes Mitspracherecht bei den Brexit-Verhandlungen eingeräumt.

Ursprünglich wollte Premierministerin May das Parlament nur mit „Ja oder Nein" über den von ihrer Regierung ausgehandelten Brexit-Deal abstimmen lassen. Mays Kritiker hätten sich in diesem Fall kaum getraut, eine fertig verhandelte Vereinbarung zu torpedieren, da die Konsequenzen für Großbritannien nicht absehbar wären. Andererseits hätte May so bei den Verhandlungen mit Brüssel alle Karten in der Hand behalten. Dieser Weg ist nun verbaut. Das bedeutet: May wird von ihrer harten Verhandlungsposition abrücken müssen. Denn den EU-Unterhändlern ist klar, dass der von der britischen Premierministerin immer wieder angedrohte „harte Brexit" mit dem Parlament nicht zu machen ist.

Auf der anderen Seite werden die Verhandlungen durch den Beschluss auch für die EU so nicht einfacher: Zukünftig muss sich May auch kleinere Zwischenergebnisse ihrer Verhandlungen mit Brüssel vom Unterhaus bestätigen lassen. Das kann den Austrittsprozess enorm verzögern. Dementsprechend beschuldigte Mays Seite in der hitzigen Auseinandersetzung im Parlament die Befürworter des erweiterten Brexit-Vetos durch das Parlament, in Wirklichkeit den Ausstieg aus der EU ganz verhindern zu wollen. Ganz an den Haaren herbeigezogen ist der Vorwurf nicht. Schließlich ist Mays Parteifreund Dominic Grieve, der als Wortführer des erweiterten Vetorechts auftrat, bekennender Brexit-Gegner.
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