Erfolg für Trump: US-Senat beschließt Steuerreform

„Weihnachtsgeschenk" oder „schamloser Diebstahl"? Die Republikaner spalten mit Donald Trumps Steuerreform die US-Gesellschaft. Der Präsident der deutschen Industrie spricht von einer „Kampfansage".

Donald Trump ist happy. Kurz nach der Abstimmung twitterte er Glückwünsche an republikanische Abgeordnete im Senat. Denn sie haben das von ihm als „Weihnachtsgeschenk" titulierte Paket dem amerikanischen Volk überbracht: „Die größte Steuerreform und Steuersenkung in der Geschichte der USA", wie der US-Präsident später noch einmal auf Twitter nachlegte.

Mit der knappen republikanischen Mehrheit von 51 zu 48 Stimmen hat der US-Senat die umfassende Reform verabschiedet. Sie ist der erste Gesetzesentwurf, den der US-Präsident durch den Senat bringt. Auf 1097 Seiten wirft sie zahlreiche bisher geltende Regelungen über den Haufen. Gewinner der neuen Steuergesetze sind eindeutig Vermögende und Unternehmen. Die Demokraten und ihre Anhänger gehen auf die Barrikaden.

Langfristig profitiert besonders das obere Eine Prozent

Tritt das neue Gesetz in Kraft, fallen die Steuern für Unternehmen von derzeit 35 auf 21 Prozent. Die Republikaner verkaufen dieses Geschenk an die Wirtschaft als ökonomisches Wachstumspaket, das über die Schaffung neuer Arbeitsplätze und steigende Löhne letztlich allen zugutekomme werde. Dafür nehmen die Republikaner eine höhere Staatsverschuldung und weniger öffentliche Investitionen in die Infrastruktur in Kauf. Als Pferdefuß an dem Gesetz werden in den USA aber auch die neuen Regeln zur Einkommenssteuer gesehen.

Das betrifft besonders deren Laufzeiten: Denn viele Steuererleichterungen für Gering- und Normalverdiener laufen nur bis ins Jahr 2025. Nach Berechnungen des unabhängigen Tax Policy Centers werden so unter dem Strich in den nächsten 10 Jahren mit Abstand am stärksten die obersten fünf Prozent der Steuerzahler profitieren. Am meisten wird sich die Reform langfristig nur für das obere Eine Prozent auszahlen. Also, Leute wie die Trumps. Für Familien mit einem Jahreseinkommen von 54.700 bis 93.200 Dollar werden die Steuern dann hingegen wieder steigen.

Heftige Kritik von der US-Opposition – und deutschen Unternehmern

Nanci Pelosi, eine der wichtigsten Demokraten im Repräsentantenhaus, sprach deshalb von einem „monumentalen, schamlosen Diebstahl". Der ehemalige unabhängige Präsidentschaftskandidat und Clinton-Konkurrent Bernie Sanders von einem „Sieg für republikanische Wahlkampfsponsoren, denen riesige Steuererleichterungen winken, während das Staatsdefizit um 1,5 Billionen Dollar steigt".

Unterdessen schlägt die geplante Senkung der US-Unternehmenssteuern auch in Deutschland und der EU hohe Wellen. Für Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), handelt es sich um eine „absolute Kampfansage" an deutsche Firmen. Er befürchtet, dass künftig wegen der günstigen Steuern viele Investitionen aus Deutschland in die USA verlagert werden könnten. Diese Gefahr sehen auch die EU-Finanzminister. Besonders, weil den US-Konzernen eine Art Sondersteuer von 20 Prozent auf Überweisungen an Unternehmensteile außerhalb der USA droht.