Regieren ohne Geld: Shutdown für Trump

Kein Geld mehr für den Präsidenten: In den USA ist es durch den aktuellen Haushaltsstreit zum berüchtigten Shutdown gekommen. Jetzt sind Verwaltung und Regierung lahmgelegt.



Ausgerechnet am Jahrestag seiner Amtseinführung musste Donald Trump eine Niederlage einstecken, die äußerst unangenehme Folgen hat. Am Freitag stießen die Ausgaben der aktuellen Regierung an die Schuldenobergrenze, was einen automatischen Shutdown, eine Ausgabensperre, nach sich zieht.

US-Senat dreht Trump den Geldhahn zu
Der Hintergrund: Beim Streit über den Haushalt im US-Senat kommen Republikaner und Demokraten auf keinen gemeinsamen Nenner. Um den Haushalt zu genehmigen, müssten 60 der insgesamt 100 Abgeordneten ihn befürworten. So viele Stimmen bekommen die Republikaner allerdings alleine nicht zusammen: Sie sind auf zehn unterstützende Stimmen der Demokraten angewiesen. Diese allerdings lehnen die Pläne der Regierung für Militärausgaben und den Umgang mit Einwanderern strikt ab und wollen dem Haushaltsentwurf in dieser Form auf keinen Fall zustimmen. Trump selber versuchte am Freitagabend noch mit dem Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, eine Einigung für einen Übergangshaushalt zu finden – vergebens. Die Verhandlungen scheiterten.

Shutdown: die Folgen
Jetzt tritt die Haushaltssperre in Kraft – und das hat weitreichende Folgen. Betroffen ist vor allen Dingen der öffentliche Dienst. Gehaltszahlungen werden ausgesetzt, Ämter und Behörden bleiben geschlossen, ebenso andere vom Bund finanzierte Institutionen wie Museen und Freizeiteinrichtungen. Auch Nationalparks könnte es theoretisch treffen. Um das Wohl der Bevölkerung nicht über die Maße zu gefährden, gibt es gesetzlich geregelte Ausnahmen für Sicherheitsbehörden wie FBI oder NSA, das Militär und die Post. Viele andere Staatsbedienstete werden aber in den Zwangsurlaub geschickt und können ihren Aufgaben nicht nachkommen. Das wiederum bringt dramatische Folgen für die Wirtschaft des Staates mit sich. Experten schätzen, dass der Shutdown die USA pro Woche mehrere Milliarden Dollar kostet. Für diese Gefährdung der Wirtschaft macht Trump die Demokraten verantwortlich, auf deren Unterstützung er zugleich angewiesen ist. Mehr zum Stillstand der US-Regierung: im Video.
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