Die zerrissene Partei: SPD startet Mitgliedervotum zur GroKo

Ab heute stimmen über 460.000 Genossen über eine Regierungsbeteiligung - und die Zukunft der Partei ab. Wie die Abstimmung abläuft und warum sie kritisiert wird.

Seit Tagen ist die neue Führungsriege der Sozialdemokraten auf Werbetour durch Deutschland. Interims-Chef Olaf Scholz und die designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles wissen, dass es dabei um mehr geht als eine neuerliche Regierungsbeteiligung. Fällt die unbeliebte GroKo bei den Mitgliedern durch, wären Neuwahlen kaum zu vermeiden. Für viele ein Horrorszenario. In letzten Umfragen fiel die SPD bundesweit auf 16 Prozent ab.

Über die Brisanz der Abstimmung ist sich auch der hartnäckigste Widersacher der Parteispitze im Klaren: Juso-Chef Kevin Kühnert. Der 28-Jährige will nicht nur die schwarz-rote Regierung verhindern, sondern fordert die „inhaltliche Erneuerung" der Partei. In einem Interview mit der Taunus Zeitung sagt er: Sollte es zu Neuwahlen kommen, „können wir nicht noch mal mit dem gleichen Programm wie im September antreten, denn dafür haben wir 20,5 Prozent bekommen".

Es geht um die Zukunft der Partei

Der Zwist zwischen Parteiführung und Jusos zeigt den tiefen Riss, der durch die Sozialdemokraten geht. In den Landesverbänden wird seit Tagen auf Regionalkonferenzen über den richtigen Weg gestritten. Das Video gibt einen tieferen Einblick in die aufgewühlte Stimmungslage.

Dabei wird klar: Auch wenn alle Beteiligten immer wieder herausstellen, dass es nur um Inhalte gehe, hat sich die Frage nach Positionen und Personen längst vermischt. Fällt die GroKo durch, dürfte es für die neue Parteispitze ungemütlich werden. Die Jusos um Kühnert haben schon „mehr Einfluss" angemahnt.

Wie läuft die Abstimmung zur GroKo ab?

Um eine Entscheidung herbeizuführen, hat die SPD Wahlunterlagen an ihre etwa 463.000 Mitglieder verschickt. In dem „verbindlichen Mitgliedervotum" werden sie wörtlich gefragt: „Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen?" Das Kreuz können sie bei „Ja" oder „Nein" machen.

Die Wahlbriefe müssen zusammen mit einer eidesstattlichen Erklärung an die SPD-Parteizentrale in Berlin geschickt werden. Gewertet werden alle Briefe, die bis zum 2. März dort eintreffen. Beteiligen sich mehr als 20 Prozent aller SPD-Mitglieder mit einer gültigen Stimme, gilt das Votum als verbindlich. Das bedeutet: Die Bundestagsfraktion, die letztlich Merkel zur Kanzlerin einer Großen Koalition wählen würde, müsste sich an das Ergebnis halten.

Wie gerecht ist das Vorgehen?

Die SPD steckte für ihren Weg zur Großen Koalition bereits im Vorfeld Kritik ein. So bemängeln Politiker der Unionsparteien und politische Kommentatoren, dass die bindende Wirkung der Abstimmung gegen das freie Mandat der Bundestagsabgeordneten verstoße. Deswegen wurde sogar schon das Bundesverfassungsgericht angerufen, das die Beschwerdeanträge jedoch ohne Kommentar zurückgewiesen hat.

Aber auch bei den internen Gegnern der GroKo fiel das gewählte Procedere der Parteioberen in Ungnade. Der Grund war jedoch ein anderer: Den verschickten Wahlunterlagen war ein Werbebrief beigefügt worden, in dem die Parteispitze die angeschriebenen SPD-Mitglieder beschwört, für den Koalitionsvertrag zu stimmen. Er beginnt mit den Worten: „Wir haben hart verhandelt, damit Deutschland eine Regierung bekommt, die das Leben der Menschen besser macht."

Anschließend werden auf drei Seiten die Vorzüge des Koalitionsvertrags aufgezählt. Die Argumente der GroKo-Gegner finden jedoch keine Erwähnung.
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