Ja zur GroKo: SPD-Mitglieder stimmen für Bündnis

Aufatmen in Berlin – die letzte Hürde für eine neue große Koalition ist geschafft: Die Mitglieder der SPD stimmten eindeutig für eine gemeinsame Regierung mit CDU und CSU.

Fünf Monate nach der Bundestagswahl findet das zähe Ringen um eine Regierung jetzt ein Ende – und irgendwie bleibt dann doch alles beim Alten. Zwar hatte die SPD direkt nach der Wahl eine Neuauflage der GroKo noch entschieden ausgeschlossen, machte sich nach dem Scheitern der Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition aber mühsam auf den Weg zu einer 180-Grad-Wende. Die fand ihren Abschluss jetzt in einer Befragung aller Parteimitglieder: Ja zur GroKo und dem neuen Koalitionsvertrag – oder nicht? Die Abstimmung erfolgte schriftlich, die ganze Nacht hindurch wurden im Willy-Brandt-Haus in Berlin die Stimmzettel ausgezählt. Das Ergebnis ist eindeutig: 66 Prozent der SPD-Mitglieder, also eine klare Zweidrittelmehrheit, entschieden sich für ein Ja zur neuen GroKo. Fast 363.500 der 463.722 Parteimitglieder gaben eine gültige Stimme ab, die Wahlbeteiligung lag damit bei 78 Prozent.

Neuer Schwung oder alter Trott?
Das Hin und Her in Sachen Koalition sowie die internen Querelen bescherten der SPD zuletzt desaströse Umfragewerte. NoGroKo – keine große Koalition mehr: Bis zuletzt hatten vor allem die Jusos Stimmung gegen eine Wiederholung alter Muster gemacht. Erfolglos: Für den 14 März ist Angela Merkels Wiederwahl als Bundeskanzlerin angesetzt – es wird ihre vierte Amtszeit. Etliche SPD-Forderungen aus dem Wahlkampf blieben im Koalitionsvertrag auf der Strecke. Einbringen konnte sich die SPD beim Mindestlohn für die Pflege, mit Entlastungen für Geringverdiener bei den Sozialabgaben, einer Erhöhung des Kinderzuschlags für bedürftige Kinder und einer Nachbesserung der Mietpreisbremse. Mit ihrem Plan einer Bürgerversicherung hingegen scheiterten die Sozialdemokraten. Auch die Angleichung der Ärztehonorare für privat und gesetzlich Versicherte konnte die SPD nicht durchsetzen.

Mit ihrem Ja zur GroKo haben die SPD-Mitglieder ein Zeichen gesetzt: Die Parteispitze hat ihr Vertrauen, der neuen großen Koalition sozialdemokratisch Farbe zu geben. Ob die Partei die Erwartungen erfüllen kann und mit Andrea Nahles an der Spitze jetzt Ruhe einkehrt, bleibt abzuwarten. Infos zur Abstimmung: im Video.