Italien: Euroskeptische Populisten gewinnen Parlamentswahl

Das seit 2013 regierende Mitte-Links-Bündnis wird abgewählt. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega legen kräftig zu. Jetzt schaut Europa gebannt auf die Regierungsbildung.

Dieses Wahlergebnis ist ein tiefer Einschnitt. Nirgendwo zeigt er sich so dramatisch wie in Mittelitalien. Die Regionen Toskana, Umbrien und Marken sind eigentlich sozialdemokratisches Stammland. Aber nicht einmal hier konnte die Partito Democratico des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi die Wähler mit ihrem Programm und Personal überzeugen. Nach letzten Hochrechnungen fällt die Regierungspartei landesweit sogar unter die 19-Prozent-Marke.

An ihre Stelle treten die Gewinner: Das ist zuallererst die Fünf-Sterne-Bewegung ("Movimento 5 Stelle"), die 2009 von dem Kabarettisten Beppe Grillo geründet wurde. Die populistische Partei, die bisher Koalitionen abgelehnt und sich auf die Opposition konzentriert hat, wird die stärkste Fraktion in den beiden gleichberechtigten Parlamenten - dem Senat und der Abgeordnetenkammer.

Populisten müssen in die Regierung

Mit ihrem neuen, erst 31 Jahre alten Spitzenkandidaten Luigi Di Maio holt die Fünf-Sterne-Bewegung mehr als 32 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nach ersten Reaktionen will sie die Verantwortung annehmen und an der Bildung einer neuen Regierung mitwirken. "Transparenz, Fairness und Glaubwürdigkeit", verspricht dabei einer ihrer führenden Politiker.

Ein möglicher Gesprächspartner wäre die ehemalige Lega Nord, die ihren Namen kurz vor der Wahl in "Lega" änderte. Die rechtsnationale Partei, die früher für eine Abspaltung der wirtschaftlich stärkeren Nordregionen vom übrigen Italien eintrat, schließt mit etwas über 17 Prozent fast zu den Sozialdemokraten auf. Selbst Silvio Berlusconis Forza Italia gelingt mit etwa 14 Prozent der Stimmen ein beachtliches Comeback.

Italien ist gespalten:Rechts gegen Links, Nord gegen Süd

Die etablierten Parteien sind der eindeutige Verlierer der Wahl. Auffällig ist dabei die Verteilung der politischen Präferenzen der Italiener. Während im Norden rechte Parteien wie die Lega dominieren, hat die politisch eher links zu verortende Fünf-Sterne-Bewegung alle südlichen Regionen des Landes für sich gewonnen. Interessant ist auch, dass die Strategie der Lega, als gesamtitalienische Partei anzutreten, aufgegangen ist: Auch im Süden konnten die Rechtspopulisten viele Stimmen auf sich vereinen.

Am 23. März treten die beiden neu gewählten Kammern erstmals zusammen. Wie es dann weitergeht, wird mit Spannung erwartet. Zwar verbindet die Wahlsieger, die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega, eine tiefe Skepsis gegenüber der Europäischen Union. Aber es scheint fraglich, ob dieser gemeinsame Nenner für ein Regierungsbündnis ausreichend ist. Politische Beobachter richten sich deshalb auf eine längere Hängepartie ein. Können sich die so unterschiedlichen Parteien nicht einigen, stehen Neuwahlen an.
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