EU billigt den Brexit: Der Widerstand gegen May wächst

Eine historische Entscheidung in Brüssel: Spanien und die Europäische Union haben sich geeinigt, was nach dem Brexit mit Gibraltar geschieht. Der Vertrag für Großbritanniens Ausstieg aus der EU kann also unterzeichnet werden.


Die EU hat dem Austritt Großbritanniens zugestimmt. Nun bleibt die Frage, ob das britische Unterhaus mitzieht. Premierministerin Theresa May möchte eine Abstimmung bis Weihnachten. "Ich denke, wir haben eine Pflicht als Parlament, ... den Brexit zu liefern", sagte sie entschlossen. Doch immer mehr britische Abgeordnete drohen, den Brexit-Deal scheitern zu lassen. May hat das Parlament in London vor einer Ablehnung des Vertrags mit der EU gewarnt. "Dies ist das Abkommen, das auf dem Tisch liegt, es ist das bestmögliche Abkommen, und es ist das einzige Abkommen", so May.

EU gibt grünes Licht
Auf einem EU-Sondergipfel wurde kurz zuvor das 585 Seiten starke Austrittsabkommen und eine Erklärung über das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien beschlossen. Der Brexit-Vertrag regelt verbindlich viele Punkte: etwa Ausgleichzahlungen Großbritanniens an die EU, die künftigen Handelsbeziehungen der Partner, das Bleiberecht für Bürger im Vereinigten Königsreich und den Umgang mit der Grenze zwischen Irland und Nordirland sowie die Gibraltar-Frage.

Austrittsprozess noch nicht vorbei
Es sei ein trauriger Tag, trotz des zufriedenstellenden Abkommens, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ähnlich sieht es auch EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das Bedauern ist groß, dass ein EU-Mitglied die Union erstmals verlässt. Trotzdem schickt Juncker eine Warnung an das britische Unterhaus: "Das ist der einzig mögliche Vertrag, der beste Deal für Großbritannien, der beste für die EU."

Übergangsphase bis 2020
Nachverhandlungen schließt der EU-Kommissionspräsident aus. Der Austrittsvertrag war in schwierigen Gesprächen über 17 Monate zwischen Brüssel und London ausgearbeitet worden. Geplant ist eine Übergangsfrist bis Ende 2020, die noch bis Ende 2022 verlängert werden könnte. Es solle sich in dieser Phase für die Bürger und die Wirtschaft nichts ändern, so das Versprechen.
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