Fahrverbote: Scheuer rät Städten zu Widerstand

Der Verkehrsminister fordert die Kommunen auf, sich gegen Dieselfahrverbote zu wehren. Alle juristischen Mittel sollten ausgenutzt werden. Ansonsten fürchte Scheuer Massenproteste der Autofahrer.

Die Menschen in Deutschland wollten, dass die Politik das Klima schütze und die Luft rein halte, "allerdings nicht mit Fahrverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Steuererhöhungen", so Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Der CSU-Politiker hat die Hoffnung, dass die meisten der verhängten Fahrverbote gar nicht erst umgesetzt werden oder nach kurzer Zeit wieder aufgehoben werden. Seine Kritik: Die betroffenen Städte hätten nicht alle juristischen Möglichkeiten komplett ausgenutzt. Die Gerichtsurteile würden auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre beruhen. Scheuers Aufruf daher: "Ich rate den Kommunen und Ländern, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen."