Heckler & Koch zu Millionenbußgeld verurteilt

Wegen Waffenlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen stehen Vertreter des Waffenherstellers vor Gericht. Nun kam es zu einem Urteil.



Im Gerichtsverfahren gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des deutschen Rüstungsunternehmens Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz wurden zwei Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt. Außerdem wurde ein Ex-Mitarbeiter zu 22 Monaten und eine ehemalige Angestellte zu 17 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Drei weitere Angeklagte wurden freigesprochen.

Zusätzlich dazu soll das in Oberndorf (Baden-Württemberg) ansässige Unternehmen eine Geldstrafe in Höhe von 3,7 Millionen Euro zahlen, was die Firma mit einem Jahresumsatz von ca. 200 Millionen Euro hart trifft.

In dem Prozess ging es um die Frage, wie in den Jahren 2006 bis 2009 mehr als 4.500 Sturmgewehre des Typs „G36" sowie Maschinenpistolen und diverses Zubehör in mexikanische Unruheregionen geliefert werden konnten, obwohl dies durch das Kriegswaffenkontrollgesetz strengstens verboten ist.

Im Mittelpunkt des Verfahrens standen Endverbleibs-Erklärungen der zuständigen mexikanischen Behörden, in welchen der endgültige Zielort der Waffen beschrieben ist. In ihren Plädoyers ging die Staatsanwaltschaft davon aus, die Angeklagten hätten wissen müssen, dass es sich um gefälschte Angaben handelte und sich somit die nötigen Genehmigungen für Ausfuhr erschlichen. Ein Fehlverhalten der deutschen Behörden konnte hingegen nicht festgestellt werden.

Die Hauptverantwortlichen standen nicht vor Gericht

Neben den zwei verurteilten Ex-Mitarbeitern wurden noch zwei weitere Hauptverantwortliche vom Gericht ausgemacht, welche nicht vor Gericht standen. Zum einen ein ehemaliger Bereichsleiter , der allerdings bereits verstorben war, und der frühere Handelsvertreter aus Mexiko, der nach Aussage seines Anwalts zu krank sei um anzureisen. Das Gericht muss noch über den von der Staatsanwaltschaft beantragten internationalen Haftbefehl entscheiden.

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