348 Abgeordnete stimmen für Urheberrechtsreform

Im EU-Parlament kam es heute zur Abstimmung über die Urheberrechtsreform. Dabei stimmten 348 Abgeordnete für den mit den EU-Staaten ausgehandelten Deal.


Vor der Debatte um die Urheberrechtsreform in Europa und der anschließenden Abstimmung, kam es in zahlreichen EU-Staaten zu heftigen Protesten. Viele Kritiker der Reform befürchten das Ende des freien Internets, wenn Plattformen wie Youtube und Co. zukünftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob die Inhalte der Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Heute kam es im Straßburger Parlament zur Abstimmung, bei der 348 Abgeordnete für den Entwurf stimmten und 274 dagegen.

Das sagen die Kritiker

Über sogenannte Upload Filter, soll den Plattformen diese Kontrolle in Zukunft möglich gemacht werden. Das führe nach Ansicht der Kritiker zu einer Aussortierung an Inhalten und damit zu Zensur. Vor alle die betroffenen Konzerne machten vor der Abstimmung gegen die Reform mobil.

Urheber sollen besser geschützt werden

Befürwortern geht es in erster Linie darum, die fremden Inhalte vor der finanziellen Ausbeutung der Plattformen zu schützen und somit die Rechte der Urheber zu stärken. Einer der bekanntesten Befürworter der Reform ist der CDU-Europa-Abgeordnete Axel Voss, der deshalb sogar Morddrohungen erhielt.

Der Deal mit den EU-Staaten

Nach langen Verhandlungen hatten das Europaparlament und die EU-Staaten Mitte Februar einen Deal bei der Reform verhandelt. Die europäischen Staaten haben dem Deal zugestimmt. Neben Themen wie dem Upload Filter geht es auch um ein Leistungsschutzgesetz für Presseverlage. Dieses zwingt Nachrichten-Suchmaschinen wie beispielsweise Google News, für die Veröffentlichung von Artikel-Ausschnitten in Zukunft Geld an die Verlage zu zahlen.

Wen betrifft die Reform?

Die Reform bedeutet nicht den Untergang des Internets, erklärt Tim Hoesmann, Experte für Urheberrecht, gegenüber der BILD Zeitung. "Bei fast jeder Urheberrechtsreform gab es mahnende Stimmen, aber die Realität war dann viel weniger dramatisch", beruhigt Hoesmann, "die Betreiber werden stärker in Haftung genommen." Der Nutzer der betroffenen Plattformen bekomme, so Hoesmann, davon jedoch kaum etwas mit.

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