Brexit-Deal: Theresa May will vierte Abstimmung

"Weicher" Austritt, Regierungsspaltung oder Neuwahlen: Was bringt die neue Brexit-Woche und was macht Theresa May?


Der Austrittsvertrag der Premierministerin ist zum dritten Mal abgelehnt worden. Zwei Tage zuvor sagten die Abgeordneten auch "Nein" zu allen acht Alternativen zum May-Deal. Zuletzt zeichnete sich jedoch eine Tendenz für das Abkommen ab. Am Freitag sagte Theresa Mays Sprecher, zumindest gehe es jetzt "endlich in die richtige Richtung". Ein harter Brexit droht, daher ist es wahrscheinlich, dass das Austrittsabkommen mit der EU ein viertes Mal im Unterhaus zur Abstimmung vorgelegt wird. Am Montag und Mittwoch sind weitere Abstimmungen über Alternativvorschläge geplant.

Harter Brexit
Theresa May hatte angeboten, von ihrem Amt als Premierministerin zurückzutreten, wenn das Unterhaus dem Abkommen doch noch zustimme. Sollte es im Parlament nicht zu einer Einigung kommen, droht den Briten am 12. April ein Austritt ohne Abkommen. In diesem Falle könnte es zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Irland und Nordirland kommen. Dieses ist nach wie vor einer der strittigsten Punkte.

Neuwahlen unwahrscheinlich
Mehr als sechs Millionen Menschen haben bis Sonntag eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU unterzeichnet. Montag soll darüber im Unterhaus debattiert werden. Die Regierung teilte jedoch bereits mit, dass sie am Referendum von 2016 festhalten möchte. Bei der Volksabstimmung hatte damals eine knappe Mehrheit von 51,9 Prozent für den Brexit gestimmt.

Beratungen in der EU
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am 4. April zu einem Kurzbesuch nach Irland, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Am 10. April will die Europäische Union bei einem Sondergipfel in Brüssel über einen Ausweg aus dem Brexit-Debakel beraten. Thema wird auch die Teilnahme der Briten an der Wahl zum Europaparlament Ende Mai sein.

Die Frage bleibt: Wie will May eine Mehrheit beschaffen? Laut "Sunday Times" wird Mays Regierung auseinanderbrechen, kann sie ihren Deal nicht durchboxen. Die Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU läuft am 12. April um 24.00 Uhr aus.
Weiterlesen

Mehr aus dem netz