Brunei: Neue Strafgesetze treten in Kraft

Der Kleinstaat auf der Insel Borneo in Südostasien hat eine neue Gesetzesreform eingeführt. Die Reform stieß international auf scharfe Kritik. Auch mehrere Promis sind verärgert.


Das Sultanat Brunei liegt auf der drittgrößten Insel der Welt im südchinesischen Meer und grenzt an Malaysia. Bereits 2014 hat die streng konservative Regierung damit begonnen, die Scharia einzuführen – ein Regelwerk zur religiösen und rechtlichen Gesetzesfindung des Islam – und die Gesetze zur Strafverfolgung zu verschärfen. Der Regierungschef Sultan Hassanal Bolkiah gehört mit einem Vermögen von mehreren Milliarden Euro zu den reichsten Monarchen der Welt und regiert seinen Staat konservativ und autoritär. Rund ein Drittel der Einwohner Bruneis sind muslimischen Glaubens und seit der Einführung der Scharia gibt es für Vergehen wie "unanständiges Verhalten" oder das Fehlen beim Freitagsgebet Gefängnis- und Geldstrafen.

Steinigung als Todesstrafe

Jetzt hat die Regierung eine neue Gesetzesvorlage entworfen, die in der internationalen Politik auf heftige Ablehnung gestoßen ist. Die neue Reform sieht unter anderem die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex vor. Homosexuelle Männer sollen mit Steinigung bestraft werden und Frauen, die gleichgeschlechtlichen Sex haben, müssen mit Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren rechnen. Außerdem dürfen Dieben in Zukunft Arme und Beine amputiert werden, Vergewaltigungen und Raub werden, wie die Lästerung des Propheten Mohammed, mit dem Tode bestraft. Ob Steinigungen tatsächlich stattfinden werden, ist noch unklar. In Brunei sind zwar mehrere Menschen zum Tode verurteilt, doch hingerichtet wurde schon seit Jahrzehnten niemand mehr.

Auch Stars rufen zum Boykott auf

Von der Menschenrechtskommisarin der UN wurden die Gesetze als grausam und unmenschlich verurteilt. Die Bundesregierung ließ infolgedessen die Botschafterin von Brunei anreisen, um an "bestehende internationale Menschenrechtsverpflichtungen" zu erinnern. Auch Frankreich und die USA schlossen sich an. Reisende nach Brunei werden vom Auswärtigen Amt zu besonderer Vorsicht und Achtsamkeit aufgerufen. Doch nicht nur die internationale Politik kritisierte die Reform stark. Auch mehrere Prominente zeigten sich entrüstet. US-Schauspieler George Clooney rief zu einem Boykott der Hotels auf, die Sultan Hassanal Blokiah in zahlreichen Ländern gehören. Dazu zählen zum Beispiel das 'Beverly Hills' in Los Angeles oder das 'Dorchester' in London. Auch Clooney war dort schon als Gast zu Besuch und rief seine berühmten Kollegen und seine Fans zum Protest gegen die Hotels auf. Auch Sänger Elton John schloss sich dem Boykott an.

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