Die Gespräche um den Brexit-Kompromiss sind gescheitert

Der Vorsitzende der Labour Partei, Jeremy Corbyn, hat die Verhandlungen um einen Kompromiss zum Brexit-Deal für beendet erklärt.


Sechs Wochen dauerten die Gespräche zwischen den Abgeordneten von Tories und Labour an und jetzt stellt sich heraus: Sie sind gescheitert! "Wir waren nicht in der Lage, gewaltige politische Differenzen zwischen uns zu überbrücken", erklärte der Parteichef von Labour, Jeremy Corbyn, in einem Interview. Einen Grund für das Scheitern der Verhandlungen nannte er auch. Wie er gegenüber der BBC zugab, könnten die Gespräche auf Grund "der zunehmenden Schwäche und Instabilität der Regierung" nicht fortgesetzt werden. Daher erklärte er die Gespräche für beendet.

Es gibt ein neues Votum im Juni

Die Verhandlungen wurden vor sechs Wochen auf Wunsch von Premierministern May begonnen, nachdem ihr Vorschlag zum EU-Austritt dreimal in Folge im Parlament abgelehnt worden war. Anfang Juni will May nun erneut abstimmen lassen. Diesmal geht es nicht um das Austrittsabkommen, sondern zunächst nur um einen Gesetzesentwurf, der den EU-Austritt im britischen Gesetz rechtskräftig machen soll. Wenn ihr Vorschlag die Mehrheit erhält, würde sie auf eine vierte Abstimmung zum Brexit-Deal verzichten können. Für ihren Gesetzesentwurf hatte sie insbesondere auf Zustimmung der Labour Partei gehofft, die jetzt, nach den gescheiterten Gesprächen, eher gering ausfallen dürfte.

May steht massiv unter Druck

Ursprünglich sollte Großbritannien schon zum 29. März die EU verlassen haben. Auf Grund der abgelehnten Deals wurde die Frist jetzt auf den 31. Oktober verlängert und die Briten müssen an der Europawahl teilnehmen. Auch in ihrer eigenen Partei steht die Premierministerin May massiv unter Druck. Erst diese Woche willigte sie auf Drängen ihrer Partei ein, sich um die Organisation ihrer Nachfolge zu kümmern. Besonders Boris Johnson, der ehemalige Außenminister ist scharf auf ihr Amt und will sich bewerben. Er hatte beim Brexit Referendum den EU-Austritt stark befeuert. Doch auch zahlreiche andere Mitglieder der Tories haben Interesse gezeigt und wollen sich bewerben.

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