Übergangsregierung für Österreich

Vier neue Minister hat der Bundespräsident, Alexander Van der Bellen, gestern vereidigt. Außerdem vermeldet die Alpenrepublik einen neuen Vizekanzler und einen Ministeriumswechsel.


Im Marie-Theresien-Zimmer der Wiener Hofburg wurden am Mittwoch vier neue Minister in ihr Amt erhoben, eine Ministerin wechselte das Ressort und ein neuer Vizekanzler wurde vereidigt. Die so genannten Experten übernehmen die Ämter der FPÖ-Minister, die in Folge des Ibiza-Videos zurückgetreten waren. Eine Interimsregierung in dieser Form hatte es seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben.

Ein neuer Vizekanzler

Das Amt des Vizekanzlers wird zukünftig der bisherige Finanzminister Hartwig Löger von der ÖVP übernehmen. Nachdem der ehemalige Vizekanzler Hans-Christian Strache als durch die Ibiza-Videos am meisten belastetes FPÖ-Mitglied aus seinem Amt zurückgetreten war und Bundeskanzler Sebastian Kurz die sofortige Aufhebung der Zusammenarbeit mit der FPÖ und Neuwahlen verkündet hatte, musste diese Stelle neu besetzt werden.

Experten mit Qualifikation und Erfahrung

Außerdem wurden vier neue Minister als Experten vereidigt, eine Ministerin wechselte das Ressort. Juliane Bogner-Strauß, die zuvor das Familienministerin geleitet hatte, ist nun Ministerin für Sport und den Öffentlichen Dienst. Als neuer Innenminister wurde der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs, Eckart Ratz, vereidigt. Er soll auch die nötigen Qualifikationen mitbringen, um Inhalte und Hintergründe des Ibiza-Videos aufzuklären. Als neuer Sozialminister ist Walter Pöltner eingetreten und das Ministerium für Infrastruktur wird in Zukunft von der Chefin der Flugsicherung, Valerie Hackl, übernommen. Als neuer Verteidigungsminister ist der stellvertretende Generalstabschef Johann Luif in die Regierung eingetreten.

Misstrauensvotum gegen Kurz

Bis zu den Neuwahlen im September wies Bundespräsident Alexander Van der Bellen die neuen Minister auf ihre "wesentliche Verantwortung" hin, die für eine "positive Entwicklung" Österreichs essentiell sei. Auch erinnerte er sie an die Bedeutung Europas für Österreich. Am Montag wird sich herausstellen, ob die Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen hält, denn da muss sich Bundeskanzler Sebastian Kurz einem Misstrauensvotum stellen. Ausgegangen war das Votum von der vergleichsweise kleinen Partei "Jetzt – Liste Pilz". Ob sich die SPÖ und die FPÖ gegen Kurz aussprechen werden, ist noch nicht geklärt.
Anschließend müssen die weitere Details zum Ibiza-Video ausgewertet werden und der Skandal aufgeklärt werden, damit in Österreichs Regierung wieder Normalität einkehren kann.

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