Neuer Kurs in der Klimapolitik

Nach ihrer Niederlage bei der Europawahl will Angela Merkel jetzt einen neuen Kurs in der Klimapolitik fahren.


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SPD und CDU müssen sich immer noch vom Schock der Europawahl erholen. Die beiden GroKo-Parteien haben zahlreiche Wähler verloren und das vor allem an die Grünen, die auf ihrer Erfolgswelle so langsam an allen vorbeiziehen. Jetzt hat sich Angela Merkel eine ähnliche Strategie und Thematik überlegt wie die Grünen, denn ein Thema punktet bei deren Wählern ganz besonders: der Klimaschutz.

Seit 2012 hat sich bei der CDU beim Thema Klimapolitik nicht mehr viel getan. Damit soll jetzt Schluss sein, so Merkel. Sie fordert von ihrer Partei ein bisschen Geduld, solange zwei ausstehende Regierungs-Gutachten noch in Bearbeitung sind. Doch nach dem diesjährigen Sommer dürfe es von Seiten der Union "kein Pillepalle mehr geben". Damit meint die Kanzlerin entscheidende Umbrüche in der Klimapolitik und spricht von großen Veränderungen.

Die Wirtschaft fordert ebenfalls einen Umbruch

Angela Merkel scheint es ernst zu sein mit ihrem Vorhaben. Zunächst gehe es insbesondere um eine höhere Besteuerung bei umweltschädlichen CO2-Ausstößen. Dabei strebt sie ernstzunehmende Erhöhungen an, die tatsächlich zu einer besseren Klimabilanz führen würden. Zustimmung für ihr Vorhaben kam unter anderem recht unerwartet aus der Wirtschaftsfraktion der GroKo. Auch der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, sprach sich für eine Veränderung der Klimapolitik aus. "Statt neuer Zieldebatten verlangen die Menschen genauso wie die Industrie Klarheit in der Energie- und Klimapolitik – und zwar möglichst rasch", forderte er auf dem Wirtschaftsgipfel in Berlin von Union und SPD.

Auch die SPD denkt um

Auch die SPD will sich neu auf das Thema Klima vorbereiten. Nach der großen Niederlage bei der Europawahl und der Hilflosigkeit in der Partei scheint die SPD ein bisschen aus ihrer Schockstarre zu erwachen. "Wir kommen Schritte voran, aber ich sage auch, das geht zu langsam", sagt die Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD in einem Interview. Ihrer Meinung nach müssen die Veränderungen schneller kommen. "2019 muss alles auf den Tisch und alles verabschiedet werden", sagt Schulze. Ein Umdenken in Sachen Klimapolitik ist für die GroKo ein wichtiger Schritt. Bleibt abzuwarten, was sie aus ihrem Vorhaben macht.
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