Europäischer Gerichtshof bremst Maut-Pläne der CSU aus

Das deutsche PKW-Maut-Modell, zuletzt 2016 mit der EU-Kommission verhandelt, sah vor, dass die einheimischen Autobesitzer eine Jahresvignette erhalten. Dessen Kosten richten sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Für Autos, die im Ausland zugelassen sind, gibt es gestaffelte Vignetten für einen Zeitraum von 10 Tagen, zwei Monaten oder einem Jahr, die nach dem gleichen Prinzip berechnet werden. Die deutschen Autofahrer zahlen dabei nur für Autobahnen, sollen jedoch im Gegenzug durch eine geringe Kfz-Steuer komplett entlastet werden, was der Europäische Grichtshof bemängelt.

Jetzt wurde entschieden: Dieses Modell darf Deutschland nicht, wie geplant, ab Oktober 2020 einführen. Die EU-Kommission hatte nach langen Verhandlungen und kleinen Veränderungen am deutschen Gesetz Ende 2016 vorerst aufgegeben. Als Österreich nun aber, von den Niederlanden unterstützt, eine Klage einreichte, gab der EuGH Wien recht.

Die Maut ist diskriminierend

Österreich ist der Meinung, ausländische Autofahrer würden durch diese Maut diskriminiert, da die wirtschaftliche Last dabei eigens bei solchen Fahrern liege, die aus dem Ausland kommen. Die deutschen Kfz-Fahrer würden durch die geringe Steuer zu sehr entlastet.

Auch der ADAC befürwortet die Klage. Er betont, dass der Staat schon lange nur bis zu 35 Prozent der Kfz-Steuer und Maut-Einnahmen für Infrastruktur ausgäbe. Außerdem wäre es unsozial, dass das Vignette-Modell keinen Anreiz dazu biete, weniger, energiesparender oder umweltfreundlicher zu fahren.

"CDU und SPD haben sich von der CSU einen vermeintlichen bayrischen Wahlkampfschlager aufs Auge drücken lassen", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Frank Sitta. Die Liberalen hätten auch immer wieder auf die europarechtlichen Risiken hingewiesen, sagte er.

"Wir kommen an einer PKW-Maut nicht vorbei"

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie unterstützte die CSU hingegen in ihrem Vorhaben. "Für eine Vignetten-Lösung spricht, dass sie schnell und ohne hohe Kosten eingeführt werden könnte, ohne dass Ausweichverkehre oder eine übermäßige Belastung der Berufspendler befürchtet werden müsste", betont der Verband. Wenn man ein leistungsfähiges Verkehrsnetz in Deutschland erhalten wolle, käme man mittelfristig an einer Pkw-Maut nicht vorbei.

Das bislang letzte Wort hatten aber die Richter am Europäischen Gerichtshof. Sie kritisieren an dem Maut-Konzept von Verkehrsminister Andreas Scheuer, das Benutzerprinzip solle auch für die Halter in Deutschland gelten, damit es der Nutzung der Straßen besser entspricht. Ihre Entscheidung in Luxemburg fiel am Dienstag, jetzt muss also ein neues Modell her.