Dreier-Bündnisse in Brandenburg und Sachsen

Trotz herber Niederlagen haben sich die SPD und die CDU in Brandenburg und Sachsen gegen die AfD behaupten können.

Obwohl die AfD sowohl in Sachsen, als auch in Brandenburg einen Wahlerfolg erzielen konnte, schließt die CDU in beiden Bundesländern eine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei weiterhin aus. Parteichefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, gab schon am Montagmorgen bekannt, dass eine Zusammenarbeit definitiv nicht in Frage kommen wird. Auch der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer steht dahinter und will die Fehler angehen, die zur Wahlniederlage der CDU geführt haben.

Klares Statement gegen die AfD

Obwohl die AfD erwartet, dass die CDU sich auf Gespräche einlässt, betont auch der CDU-Vize Thomas Strobl in Brandenburg, dass man sich gegenüber den Rechtspopulisten ganz klar positionieren müsse. Seine Partei müsse "eindeutig und klar sagen: Mit den Leuten von der AfD gibt es nichts, also keine Koalition, keine Kooperation, keinerlei Zusammenwirken. Diese Klarheit ist notwendig", sagte er in einem Interview mit der Deutschen Welle. Die AfD ist mit 27,5 % in Sachsen und 23,5 % in Brandenburg nun zweitstärkste Partei in beiden Ländern. In Brandenburg liegt die SPD mit 26,2 % der Stimmen auf Platz eins und in Sachsen ist die CDU stärkste Partei mit 32,1 %.

Neue politische Ansätze für die ostdeutschen Länder

Der große Wahlerfolg der AfD alarmiert auch die Amadeu-Antonio-Stiftung: "Ein erheblicher Teil der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern hat zu wenig Vertrauen in das politische System. Die Rechtsradikalen werden nicht trotz, sondern wegen ihrer demokratiefeindlichen Positionen gewählt", erklärte der Geschäftsführer Timo Reinfrank. Die Stiftung engagiert sich für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

Ein Lösungsvorschlag für mehr Demokratie-Vertrauen der ostdeutschen Ländern kommt von der kommissarischen SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig: "Was wir brauchen in Ostdeutschland, alle Ministerpräsidenten, egal von welcher Partei: dass der Bund stärker auf uns hört. Denn wir wissen, wo vor Ort der Schuh drückt", sagte Schwesig, die auch Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ist. Die Vorsitzende der Grünen Annalena Baerbock führt als Kritikpunkt die ununterbrochenen Regierungszeiten von SPD und CDU an und wünscht sich einen Neustart. "Wir wollen diese Bundesländer erneuern, beim Klimaschutz, auch bei der Stärkung der ländlichen Regionen mit Bus und Bahn, mit Ärzteversorgung", erklärte sie im ARD-Morgenmagazin. Und tatsächlich haben neben der AfD vor allem die Grünen Stimmen dazu gewonnen.

Die Dreier-Bündnisse

Zukünftig wird die SPD in Brandenburg vermutlich ein rot-grün-rotes Bündnis eingehen, da das Stimmergebnis für eine rote Mehrheit nicht mehr ausreichend ist. In Sachsen wird die CDU wahrscheinlich ein Kenia-Bündnis, also eine schwarz-rot-grüne Zusammenarbeit erwirken.

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