Verfahren gegen Trump wegen Machtmissbrauch eingeleitet

Am vergangenen Abend kündigte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses ein Verfahren gegen Donald Trump an. Der Präsident soll Machtmissbrauch begangen haben, indem er unlautere Gespräche mit der Ukraine führte.

Die US-Demokraten um Nancy Pelosi haben gestern den ersten Schritt eines möglichen Enthebungs-Verfahrens gegen Trump eingeleitet. Der Vorwurf: Er habe seine Macht missbraucht und damit verfassungswidrig gehandelt. Konkreter wird ihm vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat angeraten zu haben, Ermittlungen gegen den Sohn Joe Bidens einzuleiten. Zwischen den Zeilen könnte diese Aufforderung gleichgesetzt werden mit einer gewollten Schädigung des Rufs Bidens. In weiterer Konsequenz könnte Selenskyj seine Chancen auf die anstehende Präsidentschaftswahl drastisch erhöhen.

Minimale Erfolgsaussichten

Zwar befürworten rund 150 Demokraten das angestrebte Amtsenthebungsverfahren, doch seien die Chancen auf Erfolg als minimal anzusehen. Das sogenannte Impeachment scheint dank der demokratischen Mehrheit im Parlament durchführbar, doch entscheidet der Senat über den Ausgang des Verfahrens - und dieser besteht in der Mehrheit aus Republikanern. Die Wahrscheinlichkeit ist also hoch, dass die Demokraten scheitern, im Wahlkampf geschwächt dastehen und wiederum Trump seine Position mit dem "Freispruch" legitimieren kann.

Die Quelle ist ein Whistleblower

Die Basis des Vorwurfs ist ein Schriftzeugnis eines Geheimdienstmitarbeiters. Dieser hat bei einem Kontrollgremium Beschwerde über das Telefonat mit Selenskyj eingereicht und sei bereit, vor dem Gremium zu sprechen. Noch ist der Inhalt der Beschwerde unter Verschluss.

Trump wehrt sich

Die Reaktion Trumps auf die Vorwürfe ließ nicht lange auf sich warten. Er weist die Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Präsidenten vehement zurück, gibt aber zu Bedenken, dass Hunter Biden - der Sohn des Vizepräsidenten - tatsächlich etwas zu verheimlichen habe, was dringend einer Untersuchung bedürfe. Trump beabsichtigt das Telefonat mit Selenskyj zu veröffentlichen, um die Tatvorwürfe zu entkräften. Den ukrainischen Präsidenten werde er, so heißt es, heute am Rande der UN-Vollversammlung treffen. In einem Twitter-Post schimpfte er auf das Vorhaben der Demokraten und betitelte es als Hexenjagd.

Weitere Informationen zur möglichen Amtsenthebung im Video.