Brexit: Boris Johnson unterbreitet der EU letztes Angebot

Auf dem Parteitag der Tories stellt der Britische Premier die Weichen für den Austritt aus der EU: Entweder die EU macht Zugeständnisse oder es gibt einen No-Deal.
Den Abschluss des Parteitags der britischen Konservativen bildete die mit Spannung erwartete Rede von Boris Johnson. Wichtigstes Thema: Wie geht es weiter mit dem Brexit? Dabei sendete der Premierminister zwei wichtige Botschaften nach Brüssel: Einerseits sei er weiterhin verhandlungsbereit, andererseits werde er jedoch alles dafür tun, die EU zum 31. Oktober zu verlassen. Notfalls auch ohne ein Abkommen.

Als Verhandlungsgrundlage für die nächsten Wochen kündigte Johnson einen Fünf-Punkte-Plan an, der seine Bedingungen zur Lösung der Nordirlandfrage beinhalte. Damit soll der von der Regierung May entworfene Backstopp vermieden werden, der die UK solange an die EU binden würde, bis ein endgültiger Handelsvertrag beschlossen würde.

Die Quadratur des Kreises

Johnson betonte ausdrücklich, dass er das sogenannte Karfreitags-Abkommen, das den Friedensprozess in Nordirland schützen soll, respektieren werde. Zugleich fordert er aber eine Vereinbarung, die an der nordirischen Grenze keine Kontrollen erfordert und bei der Großbritannien trotzdem „seine eigene Handelspolitik von Anfang an bestimmen kann".

Wie es heißt wollen Kommissionspräsident Juncker und Johnson über die Vorschläge in den nächsten Tagen am Telefon sprechen. Die Reaktionen aus Brüssel fallen bisher eher skeptisch aus. Nach Informationen von Spiegel-Online nannten EU-Vertreter Johnsons Vorschläge einen „Kamikaze-Kurs", da sie zu viele rote Linie der EU und seines Mitgliedlandes Irland in der Grenzfrage überschritten.

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