Altmaier fordert Reform des politischen Systems

Wirtschaftsminister Peter Altmaier liegt das Wahlergebnis von Thüringen noch immer schwer im Magen. In einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" hat er jetzt dargelegt, wie sich das politische System in Deutschland seiner Meinung nach verändern muss, um die Akzeptanzkrise beim Wähler zu beenden.



"Wenn der Anteil der Wähler, die keine staatstragende Partei mehr wählen, sich verdoppelt, die Mitgliederzahl der Parteien sich halbiert und die Abgeordnetenzahl immer weiter steigt" könnten die Verantwortlichen ihre "Hände nicht in Unschuld waschen", so Altmaier. Daher müssten die Parteien aufhören, sich weiterhin mit sich selbst zu beschäftigen. Es gehe längst nicht mehr um Posten und Koalitionskompromisse - sondern darum, verloren gegangenes Vertrauen beim Wahlvolk zurückzugewinnen.

Dazu fallen Altmaier vor allem die Punkte Verkleinerung und Bürgerbeteiligung ein. Zunächst soll der aufgeblähte Bundestag alle vier Jahre um 40 Sitze reduziert werden, "bis eine angemessene Zahl erreicht ist". Auch die Anzahl der Minister müsse bei 15 gedeckelt werden, so Altmaier weiter, zudem sei es sinnvoll, die Zahl der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten um ein Drittel zu kürzen.

Online-Anhörungen im Vorfeld von Gesetzen

Zudem plädiert der Minister für ein grundsätzliches Überdenken der Debattenkultur: "Wir brauchen Formate, mit denen Debatten auch außerhalb von Wahlen möglich sind", ist sich Altmaier sicher. "Im Vorfeld von Gesetzen sollten Online-Anhörungen den Menschen die Möglichkeit geben, sich zu äußern. Ihre Bedenken und Vorschläge sollten sie künftig stärker an die Politik herantragen können, und zwar so, dass sie auch tatsächlich Berücksichtigung finden können."

Wichtige politische Entscheidungen sollen künftig nicht mehr hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden - was einen Transparenzschub bedeuten würde, der den "staatstragenden" Regierungsparteien viel Vertrauen bescheren könnte. Das klingt in der Theorie erst mal gut, es bleibt allerdings abzuwarten, inwieweit der oder die Einzelne sich in der Praxis - sofern Altmaiers Vorstoß Gehör findet - wirklich weniger Grund hätte, sich machtlos zu fühlen.

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