Impeachment: Trump tobt

Der heutige Tag könnte in die Geschichtsbücher eingehen: Das Abgeordnetenhaus der US-Regierung stimmt über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ab. Dieser zeigte sich darüber äußerst verärgert.

Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, steht zu ihrem Wort: Heute Nachmittag wird die Abstimmung über die Eröffnung des Impeachments gegen Trump stattfinden. Für die Sitzung sind mehrere Stunden vorgesehen. Donald Trump ist in der Geschichte der Vereinigten Staaten erst der dritte Präsident, der mit der Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) konfrontiert wird.

Die Reaktionen der Beteiligten

Dementsprechend negativ reagierte der Präsident in einem sechsseitigen Brief, den er am Dienstag an Pelosi richtete: in diesem bezeichnet er das Amtsenthebungsverfahren unter anderem als „Perversion der Justiz" und „Hexenjagd". Nancy Pelosi feuerte prompt zurük und nannte dessen Brief „lächerlich" und „wirklich krank". Auch die republikanische Führung widersetzt sich den demokratischen Bemühungen, das Verfahren gegen den amtierenden Präsidenten einzuleiten. Mitch McConell, der Mehrheitsführer im Senat, entschied am Dienstag gegen die Einladung weiterer Zeugen in dieser Sache. Stattdessen legte er den Abgeordneten nahe, das Verfahren wegen mangelnder Beweise gar nicht erst einzuleiten.

Prognose für das Verfahren

Diese Reaktionen lassen erahnen, wie verhärtet die Fronten in der amerikanischen Politiklandschaft inzwischen sind. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das mehrheitlich demokratische Abgeordnetenhaus für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens stimmen. Über die Amtsenthebung selbst stimmt jedoch der Senat ab, in dem die Republikaner die stärkste Kraft stellen. Dass Trump bald seines Amtes als US-Präsident enthoben wird, gilt daher als äußerst unwahrscheinlich.

Die Hintergründe des Verfahrens

Für ein Amtsenthebungsverfahren braucht es einen aussagekräftigen Grund, der die Eignung des Präsidenten für sein Amt glaubhaft infrage stellt. Für die Mehrheit der Demokraten scheint diese Voraussetzung im Fall von Donald Trump bereits hinreichend erfüllt. Sie wirft Trump vor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj rechtswidrig zu Ermittlungen gegen Joe Biden gedrängt zu haben. Biden ist ein einflussreicher Demokrat und politischer Gegner von Trump. Letzterer bestreitet die Vorwürfe vehement.

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