Putin räumt Falschaussage ein - Merkel entlastet

Die deutsch-russische Beziehung steht aktuell unter keinem guten Stern. Nach dem Tiergarten-Mord in Berlin kritisiert Putin Merkel scharf. Nun macht er Eingeständnisse und rudert zurück, denn ein Auslieferungsgesuch habe es nie gegeben.

Während der gestrigen vierstündigen Jahres-Pressekonferenz von Wladimir Putin kam auch der Mord an einem georgischen Staatsbürger zur Sprache. Proklamierte Putin noch wenige Tage zuvor, die deutsche Regierung habe ein offizielles Auslieferungsgesuch bewusst ignoriert, räumt der Kremlchef nun eine Falschaussage ein. Über ein derartiges Auslieferungsgesuch sei allein auf Geheimdienstebene gesprochen worden. Weiterhin habe die deutsche Seite signalisiert, dass der vermeintliche Massenmörder aus Georgien nicht nach Moskau ausgeliefert werden würde. Aus diesem Grund habe man auf ein offizielles Gesuch verzichtet.

Russischer Auftragsmord?

Am 23. August ist ein 40 jähriger Georgier im Berliner Tiergarten erschossen worden. Der mutmaßliche Täter russischer Herkunft sitzt aktuell in Untersuchungshaft. Bisher zeige er keinerlei kooperatives Verhalten. Die Bundesanwaltschaft hat den Verdacht ausgesprochen, dass russische oder tschetschenische Stellen den Mord in Auftrag gegeben haben sollen. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück.

Eine unbekannte Quelle aber meint, dass Putin mit einer "auswendig gelernten Erklärung" den Auftragsmord zugegeben habe. In einem Kommentar am Rande der Beratung zum Ukraine-Konflikt habe Putin den mutmaßlichen Täter zum "Feind Russlands" und "Terroristen" deklariert. Mit dieser Definition werde seit 2006 der Einsatz "militärischer Ausrüstung, Waffen, Spezialausrüstung des föderalen Sicherheitsdienstes sowie physischer Gewalt gegen Terroristen" legitimiert. In der Pressekonferenz in Moskau schildert der Kremlchef die schweren Verbrechen des Georgiers und verurteilt diese nachdrücklich. Er habe unter anderem rund 100 Menschen auf dem Gewissen.

Weitere Themen der Jahres-PK

Auf der Pressekonferenz wurde nicht nur über den Mord im Berliner Tiergarten gesprochen, auch die kontroverse Ostsee-Gaspipeline "Nord Stream 2" war Thema. Russland werde spiegelgenau auf die amerikanischen Sanktionen antworten. Des Weiteren äußerte sich Putin zu dem britischen Wahlausgang, der für den Premierminister Boris Johnson besonders positiv ausfiel. Johnson habe im Gegensatz zu seinen Konkurrenten ein feines Gespür für die Stimmung im Land. Ob das Lob uneigennützig ausgesprochen wurde, ist fraglich. Putin gehe davon aus, dass Großbritannien auf dem Hintergrund des Brexit daran interessiert sein werde, mit Russland wirtschaftlich zusammenzuarbeiten.