Iran steigt aus dem Wiener Atomabkommen aus
Die politischen Beziehungen zwischen den USA und dem Iran werden aktuell auf eine harte Probe gestellt. Nachdem eine US-Drohne den General Ghassem Soleimani getötet hatte, ließ das irakische Parlament die rund 5.000 US-Soldaten abziehen. Der Iran nahm das Ereignis zudem zum Anlass, aus dem Wiener Atomabkommen auszusteigen.
Die Lage im Nahen Osten ist angespannt, die Sorge vor einem bevorstehenden Krieg wächst stetig. Ein geplanter US-Raketenangriff tötete den im Iran hoch geschätzten General Ghassem und löste eine Vergeltungswelle aus. Die oberste Führung in Teheran droht Washington mit Rachehandlungen, US-Präsident Trump behält sich seinerseits "unverhältnismäßige" Angriffe auf mehrere kulturelle Ziele vor. Der Iran müsse mit einem schnellen und konsequenten Gegenschlag rechnen, schrieb Trump via Twitter.
Wiener Atomabkommen
Als Konsequenz aus den jüngsten Zuspitzungen sieht sich der Iran nicht mehr dazu verpflichtet, das Wiener Atomabkommen einzuhalten. Die 2015 geschlossene Vereinbarung für Stabilität und Sicherheit in Nah- und Mittelost soll aber nur so lange ausgesetzt werden, bis Washington die vorgenommenen Sanktionen stoppt. Der Iran habe laut Präsident Rohani vor, ab sofort unbegrenzt Uran anzureichern. Die Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) allerdings werde fortgesetzt.
Einsatz der Bundeswehr fraglich
Die derzeitigen Entwicklungen könnten sich auch auf die Stationierung deutscher Soldaten auswirken. Die Bundesregierung wartet die Reaktionen der Regierung in Bagdad ab. Fest steht aber, dass die Ausbildung von kurdischen Sicherheitskräften vorerst ausgesetzt wird. Ein Sprecher von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dazu: "Wir beobachten die Situation im Irak mit großer Aufmerksamkeit. Noch wissen wir nur sehr wenig. Fest steht jedoch: Deutsche Soldaten können nur dann im Irak bleiben, wenn die irakische Regierung sagt, dass sie das weiterhin will."
Die künftige Beziehung zwischen Deutschland und dem Irak werde unverzüglich in Gesprächen geklärt, wobei jede Entscheidung respektiert werde, schilderte Außenminister Heiko Maas. Oberste Priorität habe die Stabilität und die Einheit des Iraks und die Vermeidung einer Eskalation. Vorerst werden keine weiteren Soldaten und Soldatinnen in den Einsatz geschickt.