Zweifel an den Beweisen der US-Regierung

Nach der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani sind mehrere US-Senatoren unzufrieden mit der Begründung, die Präsident Donald Trump und seine Minister ihnen für das Attentat lieferten.


Offiziell begründet die Regierung die gezielte Tötung Soleimani damit, dass die Pläne des hochrangigen Militärs die Sicherheit amerikanischer Bürger akut gefährdet hätten. Trump konkretisierte diese Erklärung am vergangenen Freitag: Die Geheimdienste der USA hätten Informationen besessen, nach denen Soleimani vorhatte, vier amerikanische Botschaften zu attackieren. US-Verteidigungsminister Mark Esper stellte hingegen klar, dass ihm keine stichhaltigen Beweise für die Planung eines derartigen Angriffs durch den Iran vorgelegt wurden.

Zweifel und Kritik auch aus den eigenen Reihen

Während sich einige Abgeordnete von der Darstellung der Regierung überzeugen ließen, hagelt es von anderen scharfe Kritik. Diese kommt sowohl aus dem demokratischen, als auch aus dem republikanischen Lager. Vor wenigen Tagen hatten Trump und seine Minister versucht - unter Ausschluss der Öffentlichkeit - dem amerikanischen Parlament eine glaubhafte Begründung für das Attentat auf Soleimani zu präsentieren. Bei einigen Parlamentsmitgliedern scheint nach der Erörterung der Beweislage jedoch ein noch größeres Unverständnis zu herrschen als vorher. Der republikanische Senator Mike Lee bezeichnete die Sitzung als "unamerikanisch" und "absolut verrückt", da viel zu viele wichtige Fragen nicht geklärt worden seien. Auch demokratische Senatoren wie Chris Van Hollen zeigten sich mit dem Briefing unzufrieden: Seiner Einschätzung nach habe die Regierung keine konkreten Beweise aufzeigen können, die eine Tötung von Qasem Soleimani gerechtfertigt hätten.

Zum Hintergrund: Die Tötung von Qasem Soleimani

Zuvor hatte die amerikanische Regierung ein Drohnen-Attentat auf den iranischen General Qasem Soleimani verübt. Wenige Tage später hatte der Iran einen Angriff auf zwei Militärstützpunkte im Irak erst angekündigt und dann durchgeführt. Tote hatte es dabei nicht gegeben. Als Reaktion auf diesen Angriff kündigte die US-Regierung am vergangenen Freitag neue wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran an. Die Tötung Soleimanis und ihre Folgen markieren zweifelsfrei den Übergang zu einer neuen Eskalationsstufe im aktuellen Konflikt zwischen dem Iran und den USA.

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