Impeachment: Demokraten läuten nächste Runde ein

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ist nun endgültig auf dem Weg.
Kürzlich hat das US-Repräsentantenhaus den Inhalt der Anklage offiziell an den Senat übergeben.


Am Mittwoch beschloss das US-Repräsentantenhauses mit demokratischer Mehrheit, die Anklagepunkte für ein Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump dem Senat vorzulegen. Des Weiteren legte es fest, welche Abgeordneten die Anklage gegen den Präsidenten führen werden. Voraussichtlich wird das historische Verfahren nun also auf der nächsten politischen Ebene fortgeführt werden. Trump muss dann zu den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs und der Behinderung von Ermittlungen des US-Kongresses vor dem Senat Stellung beziehen.

Regierung gibt sich gelassen

Die Regierung im Weißen Haus reagierte nüchtern auf diese Entwicklung: Man rechne mit einem kurzen Verfahren, die Anklagepunkte seien „schwach". Wer zu dem Verteidigerteam von Trump zählen wird, ist aktuell noch nicht bekannt. Da die Republikaner im Senat die Mehrheit der Sitze haben, gilt eine tatsächliche Amtsenthebung als unwahrscheinlich.

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