CDU-Krise: Kramp-Karrenbauer in Thüringen

Zwischen der Thüringer CDU und der Parteispitze in Berlin kriselt es: Nach dem Skandal um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen versuchte Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer persönlich ihre Parteigenossen zu Neuwahlen zu bewegen – erfolglos.

Überraschendes Wahlergebnis

Hintergrund des Konflikts ist die unerwartete Wahl von FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. Diese kam zustande, da sich alle Abgeordnete der Thüringer CDU gegen die ausdrückliche Wahlempfehlung der CDU-Führung in Berlin stellten und statt dem bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von den Linken, den Kandidaten der FDP wählten. Dadurch konnten FDP und AFD mit ihren Stimmen Kemmerich zur Mehrheit verhelfen.

Landesweite Demonstrationen

Der Wahlausgang der Ministerpräsidentenwahl löste in den vergangenen Tagen in ganz Thüringen Proteste aus, da Ramelow und seine Partei bei der Landtagswahl im Oktober 2019 einen deutlichen Wahlsieg verbuchen konnten. Die Demonstranten fordern deswegen nun Neuwahlen. Auch in Berlin versammelten sich vergangenen Mittwoch hunderte Menschen, um gegen die Wahl von Kemmerich zu demonstrieren.

CDU-Chefin reist nach Thüringen

Auch Berlin möchte Neuwahlen. Und um die Diskrepanzen zwischen der Bundes-CDU und der Landes-CDU aus der Welt zu schaffen, stattete Kramp-Karrenbauer ihren Thüringer Kollegen einen Besuch ab. Die Diskussion mit Landeschef Mike Mohring und anderen Mitgliedern des Vorstands vor Ort soll zum Teil sehr emotional verlaufen sein. Durchsetzen konnte sich Kramp-Karrenbauer schließlich nicht. Stattdessen gab sie bekannt, dass der Landesverband nun vorerst versuchen werde, eine Lösung mit den bestehenden Verhältnissen zu finden. Sollte dies jedoch nicht möglich sein, so Kramp-Karrenbauer, seien Neuwahlen allerdings unvermeidlich.

Mohring weiterhin unter Druck

Wie eine Lösung konkret aussehen soll, ist derzeit noch nicht ersichtlich. Fest steht: Möhring hat strikte Weisung erhalten, kein Bündnis mit der AFD einzugehen und will auch eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Bodo Ramelow nicht ermöglichen. Unklar ist außerdem, wie lange Mohring aufgrund der Kontroverse noch mit der Rückendeckung der CDU-Landesfraktion rechnen kann.

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