Maßnahmen gegen Covid-19 und Hilfe für Flüchtlinge

Nach stundenlangen Beratungen hat die GroKo am Montagmorgen die Kernpunkte ihrer Strategie gegen die derzeitigen Krisen bekanntgegeben. Im Fokus der Gespräche standen vor allem das Coronavirus und die Situation der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze.

Sieben Stunden sollen die Beratungen insgesamt gedauert haben. Am Ende zeigen sich die Beteiligten zufrieden: Auf 14 Seiten legt die Regierung unter anderem Maßnahmen fest, um deutsche Unternehmen zu unterstützen, die durch das Coronavirus geschädigt werden. Des Weiteren wird Deutschland sich dazu bereit erklären, einige der besonders schutzbedürftigen Kinder unter den Flüchtlingen an der Grenze zu Griechenland aufzunehmen.

Schutz der Wirtschaft vor Covid-19

Aktuell haben viele Unternehmen mit den Auswirkungen der Covid-19-Epidemie zu kämpfen. CDU und SPD einigten sich nun darauf, die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld herabzusetzen. Die Leistung soll so schneller und länger für Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. 60% des Nettolohns sollen dabei von der Agentur für Arbeit übernommen werden. Die Sozialbeiträger für die nicht geleistete Arbeitszeit bekommen Unternehmen nun nicht mehr nur zur Hälfte, sondern vollständig erstattet. Außerdem möchte die Regierung Unternehmen finanziell unterstützen, die im besonderen Maß vom Coronavirus betroffen sind. Dazu kündigte sie Beratungsgespräche mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und der Gewerkschaften an.

Hilfe für Flüchtlinge

Aufgrund der heiklen humanitären Lage an der türkisch-griechischen Grenze, beschloss die GroKo zudem die Aufnahme von zwischen 1000 und 1500 Kindern, die sich aktuell unter den Flüchtlingen befinden. Dabei soll es sich um Kinder unter 14 Jahre handeln, die entweder schwer krank sind oder von niemandem begleitet werden. Voraussichtlich wird Deutschland allerdings nicht als einziges Land Kinder aufnehmen. Vielmehr sollen sie, so Annegret Kramp-Karrenbauer, auf eine „Koalition der Willigen" innerhalb der EU aufgeteilt werden. Welche Länder sich an dem Projekt beteiligen werden, steht allerdings noch nicht fest. Auch für die humanitäre Hilfe in der umkämpften syrischen Stadt Idlib legten SPD und CDU ein Hilfspaket von 125 Millionen Euro fest.

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