Spanische Regierung will Notstand erneut verlängern

Spaniens Regierung möchte den Notstand für das Land ein weiteres Mal um zwei Wochen verlängern. Die Zustimmung des Parlaments steht noch aus.

Eigentlich sollte die jüngste Verlängerung des „Alarmzustandes" in Spanien die letzte sein. Nun beantragt die Regierung noch einmal, die Corona-Einschränkungen beizubehalten. Neuer Stichtag ist der 21. Juni. Schon die vorangegangenen Verlängerungen hatte die Opposition massiv kritisiert. Ministerpräsident Pedro Sánchez und seine Regierung sind dagegen davon überzeugt, dass die strengen Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus entscheidend für die aktuell stabile Situation im Land waren.

Parlament muss noch zustimmen

Deshalb sei die Verlängerung nötig, um „die Arbeit zu Ende zu bringen". Allerdings würden die Vorschriften des Notstandes dabei „abgeschwächt" werden. Ob Sánchez Vorhaben umgesetzt wird, wird sich am kommenden Mittwoch entscheiden. Dann stimmt das spanische Parlament über den Antrag der Regierung ab.

Plan mit drei Phasen

Spanien ist eines der Länder Europas, das in den vergangenen Monaten sehr stark unter der Corona-Krise gelitten hatte. Rund 240.000 Infizierte und 27.000 Tote verzeichnete das Land bisher. Mitte März hatte die Regierung auf die fortschreitende Verbreitung des Virus mit dem strengsten Lockdown innerhalb Europas reagiert. Das Konzept der Regierung zur Bekämpfung von Covid-19 sieht drei Phasen vor, von denen erst die dritte den Bürgern Spaniens das Verlassen ihrer Provinzen gewährt. Während etwa die Hälfte des Landes sich aktuell in der zweiten Phase mit einigen Lockerungen befindet, verweilen große Städte wie Barcelona oder Madrid noch immer in der Ausgangssperre der ersten Phase. Dort hatte sich das Coronavirus besonders stark verbreitet.

Proteste von Politikern und Bevölkerung

Ein Umstand, der vielen Spaniern nicht gefällt. In zahlreichen Demonstrationen verschafften tausende Menschen ihrem Unmut Luft: Man wolle Freiheit, Sanchez solle zurücktreten. Auch in der Politik des Landes muss die Regierung starken Gegenwind verkraften: Die Partei „Vox" kritisierte die vorherrschenden Einschränkungen als illegal und warf Sánchez vor, das Land wirtschaftlich zugrunde zu richten. Auch die Oppositionspartei "Partido Popular" vertritt diese Sichtweise.