Das Ende des bisherigen Hongkongs

Der Ausschuss des Nationale Volkskongress in Peking hat ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet, das China erlaubt, unliebsame Hongkonger Demonstranten zu bestrafen.


Den ersten Versuch eines nationalen Sicherheitsgesetzes im Jahre 2003 konnten Opposition und Bürger der Sonderverwaltungszone Hongkong noch verhindern. Im Mai diesen Jahres nahm die Regierung Chinas die Sache dann selbst in die Hand und kündigte ein Sicherheitsgesetz an, das nun durch den Nationalen Volkskongress einstimmig bestätigt wurde. Dieses ermöglicht der Regierung künftig auch in der Sonderverwaltungszone Hongkong vermeintlich gefährliche Protestler nach eigenem Ermessen zu bestrafen. Dazu gehören laut Peking besonders Unabhängigkeitsbewegungen und Vereinigungen, deren Ziel es sei, den chinesischen Staat zu stürzen.

Pro-Demokratie-Partei löst sich auf

Eine der ersten Reaktionen aus Hongkong spricht Bände: Die Partei "Demosisto", die sich für die Demokratie in Hongkong einsetzte, löste sich mit sofortiger Wirkung auf. Die Vorstandsmitglieder der Bewegung hatten kurz zuvor bekanntgegeben, dass sie diesen Schritt gehen müssten, da sie um ihre Sicherheit fürchten. Auch aus dem Ausland hagelt es Kritik an dem neuen Gesetz: Die USA beispielsweise stellten die wirtschaftlichen Sonderregeln für Hongkong vorerst ein.

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