US-Senatoren arbeiten gemeinsam gegen Plan von Trump

Donald Trumps Vorhaben, tausende Soldaten aus Deutschland abzuziehen, gefällt einigen sehr einflussreichen US-Politikern überhaupt nicht. Deshalb nutzen sie einen Trick, um den Plan des Präsidenten zu vereiteln.

Es ist eine von vielen kontroversen Entscheidungen, die Donald Trump in letzter Zeit immer wieder öffentlich äußerte: Der Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland. Als Begründung für diesen Schritt nennt der Präsident die seiner Meinung nach zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands. Kritiker äußerten ihre Befürchtungen, dass eine geringere Anzahl von US-Soldaten Russland in die Hände spielen könnte.

Eine Klausel im Gesetz soll den Abzug verhindern

Aus diesem Grund haben führende Senatoren, wie etwa der Republikaner Mitt Romney oder der Demokrat Chris Coons, ein überparteiliches Bündnis geschmiedet, um Trump Notfalls per Gesetz daran zu hindern, tatsächlich Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Dafür verankerten sie bei der Verabschiedung des Verteidigungshaushalts eine Vorgabe im Budget wie das Büro von Romney mitteilte.

Diese besagt, dass das Budget nur zum Abzug von Soldaten verwendet werden darf, wenn der Verteidigungsminister dem Kongress in einem Bericht darlegt, dass dadurch die nationale Sicherheit gewahrt sowie die Sicherheit der europäischen Nato-Verbündeten nicht aufs Spiel gesetzt wird.

Widerstand auch im Repräsentantenhaus

Gegenwind bekommt Trumps Vorhaben ebenfalls von den Mitgliedern des Repräsentantenhauses. Auch hier sind es Vertreter beider Parteien, die starke Bedenken bezüglich des Abzugs haben. Die Demokraten handelten bereits und stellten einen Antrag, um Trumps Plan ebenfalls über den Haushalt zu blockieren. Trump könnte als Oberbefehlshaber des Militärs den Abzug dann zwar befehlen, der Verwendung von Geld für die Umsetzung des Befehls muss aber der Kongress zustimmen. Bis zur Bewilligung Militärhaushalts wird aller Wahrscheinlichkeit nach noch über Kompromisse verhandelt, welche den Abzug der Soldaten aus Deutschland auch verhindert könnten.

Sollte Trump es dennoch schaffen, die politischen Hürden zu überwinden, würden etwa 9.500 US-Soldaten Deutschland verlassen. Einige von ihnen – so Trump – würden dann nach Polen geschickt.

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