Krawalle in Stuttgart: Ermittlungen in der Kritik

Laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" soll der Polizeipräsident der Stadt Franz Lutz vor dem Gemeinderat von einer Überprüfung der Stammbäume mutmaßlicher Täter der Krawall-Nacht in Stuttgart gesprochen haben. Die Empörung über diesen Plan ist groß.

"Stammbaumforschung ist Rassismus pur, ein Skandal, der umgehend gestoppt werden muss." Mit diesen scharfen Worten kritisiert der Vorsitzende der Linksfraktion Dietmar Bartsch eine Äußerung des Polizeipräsidenten von Stuttgart, die dieser laut der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" getätigt haben soll. Demnach habe Lutz angekündigt, die Stammbäume der Verdächtigen im Fall der Stuttgarter Krawalle öffentlich zu machen, insofern diese über einen deutschen Pass verfügten. Auch viele andere Politiker wie etwa Johannes Vogel, Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfahlen, Cem Özdemir von den Grünen oder der Vorsitzendes der "Jungen Sozialen" Kevin Kühnert zeigten Unverständnis und Empörung über die Pläne des Polizeipräsidenten.

Wortwahl unklar

Nach einer Stellungnahme des Sprechers der Stadt Stuttgart Sven Matis sei in der Dokumentation der betreffenden Gemeinderatssitzung der Begriff "Stammbaumforschung" jedoch nicht zu finden. Das Polizeipräsidium Stuttgarts veröffentlichte zudem eine Pressemitteilung, in der es heißt, dass die Nationalität der Eltern nur in "einzelnen Fällen" ermittelt wird, um herauszufinden, "ob ein Migrationshintergrund gegeben ist". Die Mitteilung kritisiert zudem die Bezeichnung dieses Vorgangs als "Stammbaumforschung" durch die Medien. Diese sei "nicht korrekt". Der Sprecher des Präsidiums rechtfertigte die Ermittlungen zur Herkunft der Täter zudem mit der medialen Aufmerksamkeit des Falles und der "Schwere des Delikts". In einem Fall dieser Größenordnung sei eine Recherche der personenbezogenen Daten dieses Ausmaßes nicht ungewöhnlich.

Der Hintergrund

Samstagnacht war es in Stuttgart ein weiteres Mal zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und mehreren gewalttätigen Jugendlichen gekommen. Etwa 200 Beamte sollen im Einsatz gewesen sein. Das hohe Aufgebot der Stuttgarter Polizei ist eine Folge der Krawalle am 21. Juni. Damals waren über 400 Menschen durch die Innenstadt Stuttgarts gezogen und hatten zum Teil Schaufenster eingeschlagen und Läden ausgeraubt.

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