Trump sanktioniert China - Peking schlägt sofort zurück

Der Streit zwischen China und den USA nimmt wieder Fahrt auf. Donald Trump unterzeichnete nun ein Sanktionsgesetz, das China für den Umgang mit Hongkong bestrafen soll. Die chinesische Regierung kontert mit eigenen Strafmaßnahmen.


Die Lage zwischen China und den USA ist seit geraumer Zeit angespannt. Nun verschärft sich ein Handelsstreit. Mit dem bereits unterzeichneten Sanktionsgesetz wolle Donald Trump die "repressiven Aktionen" gegen Hongkongs Bevölkerung vergelten, verkündete der US-Präsident vergangenen Dienstag im Weißen Haus. Nach dem neuen Sanktionsgesetz kann zukünftig der Besitz chinesischer Funktionäre in den USA eingefroren und ihnen die Einreise untersagt werden. Zudem erlaubt es, ausländische Banken zu bestrafen, die nach Verständnis der amerikanischen Regierung Hongkong auszuhebeln versuchen: Amerikanischen Banken kann fortan untersagt werden, China Kredite zu gewähren. Durch das Gesetz sei es laut Trump nun also möglich, gegen Institutionen und Menschen vorzugehen, "die Hongkongs Freiheit auslöschen".

Prompte Gegenwehr

Die Reaktion aus China ließ nicht lange auf sich warten. Die Regierung kündigte an, vergeltende Strafmaßnahmen gegen "betreffende Bürger und Einrichtungen der Vereinigten Staaten" in die Wege zu leiten. Laut dem Außenamtssprecher müsse China die "notwendige Antwort" geben, um die eigenen Interessen zu beschützen. Weiter hieß es, dass die Strafmaßnahmen bei amerikanischen Institutionen und Personen, die sich "schlecht benehmen" zum Tragen kämen. Zusammenfassend ziehen beide Länder zuvor gewehrte Privilegien zurück.

Gegen Hongkongs Autonomie

Trumps Gesetzesentscheid begründet sich im "Sicherheitsgesetz", das China im letzten Monat erließ. Dieses sei zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong verabschiedet worden. Das Gesetz ist umstritten, da es den Behörden ermögliche, gegen die Opposition zu arbeiten. Die Autonomie Hongkongs wurde mit dieser Entscheidung stark beschnitten. Zuvor wurden Hongkong und China als "ein Land mit zwei Systemen" behandelt – die Verwaltungen agierten autonom. Hongkongs Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird durch das "Sicherheitsgesetz" eingeschränkt. Tausende protestieren seit Wochen gegen Chinas Erlass, trotz Demonstrationsverbot.

Alle Informationen zum Handelsstreit im Video.
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