Berlin verbietet Corona-Demonstration
Die für den kommenden Samstag geplante Protestaktion gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen wurde verboten. Der Grund: Vergleichbare Versammlungen am 1. August hätten gezeigt, dass die Teilnehmer sich über geltende Hygiene- und Abstandsregelungen hinwegsetzten.
Gleich mehrere geplante Demonstrationen hat die Berliner Versammlungsbehörde nun untersagt. Berlin dürfe nicht als „Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht" werden. Da der Großteil der Teilnehmer nicht an die Wirksamkeit von Hygienemaßnahmen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes glauben würden, sei die Gefahr eines Corona-Hotspot-Ausbruchs zu groß.
"Das kann man nicht leugnen"
Innensenator Andreas Geisel positioniert sich klar. Das Verbot könne keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit sein sondern eine für den Infektionsschutz:
"Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden."
Das Verhalten, das Protestler in vorangegangenen Versammlungen an den Tag legten, sei nicht zu akzeptieren. Die Personen, die die Aktionen angemeldet haben, hätten ganz bewusst gegen zuvor abgesprochene Regeln verstoßen. Hierzu gehören das Einhalten eines 1,5-Meter-Abstandes und das Tragen einer Mund-Nasen-Maske.
Appell an Polizei
Auch wendet sich Geisel konkret an die Polizei. Er ermahnt die Berliner Beamten, größere Menschenansammlungen erst gar nicht entstehen zu lassen und konsequent gegen Aufsässige vorzugehen, denn "wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird."
Initiatoren wollen gerichtlich vorgehen
Michael Ballweg, der die Initiative "Querdenker 711" ins Leben rief, meldete eine Demo unter dem Motto "Berlin invites Europa - Fest für Freiheit und Frieden" an. Gegen das ausgesprochene Verbot will er juristisch vorgehen. Seiner Meinung nach habe man "mehrere sehr gute Kooperationsgespräche mit der Polizei" geführt, in denen auch das Hygienekonzept kooperativ abgestimmt worden wäre. Ballweg ist sich sicher, dass Andreas Geisel diesen Grund vorschiebt, in Wirklichkeit aber die Gesinnung der Teilnehmer denunziert. Am 1. August protestierten Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker, Impfgegner sowie Personen vermeintlich rechter Gesinnung.
Alle Informationen zum jüngst ausgesprochenen Demonstrations-Verbot im Video.